Frage an Marlene Mortler von Ralf B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mortler,
sie sagen in der Sendung Puls (Warum ist kiffen nicht legal) vom Bayerischen Rundfunk, dass ihnen die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt bzw. diese im Blick haben. Gleichzeitig sagen sie aber in der gleichen Sendung, dass jeder der sich dem Schwarzmarkt zu bewegt wissen muss auf was er sich da einlässt. Irgendwie ist das doch ein Widerspruch, denn entweder habe ich die Gesundheit der Menschen im Blick, dann doch von allen Menschen und kann nicht eine Gruppe von ca. 4 Millionen Menschen die Cannabis konsumieren ausschließen und grob gesagt gesagt sagen" Pech wenn ihr euch mit Blei, Glasscherben oder Pestiziden hochgradig schädigt". Dazu hätte ich gerne nochmal ein Statement von ihnen.
Als zweites lese ich öfters von angeblichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen die ausgestellt werden wenn Cannabis legalisiert werden würde. Vom falschen Signal an jugendliche?!
Mir ist nicht bekannt, dass irgendwelche Legalisierungsbefürworter Cannabis als Unbedenklich einstufen. Im Gegenteil, gerade von dieser Seite wird auf die möglichen Gefahren von Cannabis hingewiesen. Ist ihnen das bekannt, dass bei einer Legalisierung eben nicht davon ausgegangen werden kann, dass Cannabis unbedenklich ist und dies auch niemals propagiert wurde? Wäre diese Logik so, müssten Alkohol und Tabak ja auch diese Unbedenklichkeitsbescheinigungen haben, und kein normal denkender Mensch kämme auf die Idee diese gefährlichen Stoffe angesichts der Tausenden Drogentoten im Jahr als Unbedenklich einzustufen.
Und nun zu meiner letzten Frage:
Ihre Regierung klammert sich gerne an das internationale Suchtstoffabkommen von 1961, vergessen wird aber der Weg den Bolivien bestritten hat: Austritt aus der Konvention und Wiedereintritt mit Vorbehalt gegenüber COCA- Pflanze. Auch Deutschland könnte diesen Weg mit Cannabis gehen, denn ein Austritt und Wiedereintritt mit Vorbehalt ist problemlos möglich. Warum wird über diese Möglichkeit nicht nachgedacht oder Diskutiert?
Viele Grüße R. Blandowski
Sehr geehrter Herr Blandowski,
eine Legalisierung von Cannabis ist nicht geplant. In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es hierzu weltweit einen breiten Konsens. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland auch deshalb nicht in Frage kommt, weil die Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit nicht unterschätzt werden darf. Die Risiken des Cannabiskonsums werden in den letzten Jahren eher höher eingeschätzt als früher. Die möglichen Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen.
Der Vorschlag, Deutschland soll das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe aus dem Jahr 1961 kündigen und ihm mit einem Vorbehalt für Cannabis wieder beizutreten, ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mit dem völkerrechtlichen Verständnis der Bundesregierung vereinbar - wonach völkerrechtliche Verpflichtungen nicht nur von Deutschland grundsätzlich einzuhalten sind. Eine Aushöhlung der Drogenkonventionen nach wechselnden nationalen Partikularinteressen hält die Bundesregierung für den falschen Weg. Zudem enthalten die VN-Drogenkonventionen zum Schutz der Bevölkerung und der Einzelnen vor den von illegalen Drogen ausgehenden Gesundheitsgefahren zielführende Regelungen. Dies gilt auch und gerade für Cannabis. Die Drogenpolitik der Bundesregierung knüpft an den ausgewogenen Ansatz der VN-Drogenkonventionen an.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.