Frage an Marlene Mortler von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Mortler,
wie Ihnen bestimmt bekannt ist, hat Ihr Kollege Hartmann von der SPD Drogen konsumiert. Werden Sie Ihn jetzt höchstpersönlich aus dem Bundestag kicken???
Bekommt Herr Hartmann seine angemessene Strafe, wie Sie Tausende Kleinstkonsumenten, erhalten?? Muss er auch mit Strafanzeige, Führerscheinentzug und Erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen? Oder wird heir mit zweierlei Maß gemessen?
Bitte überdenken Sie das aktuelle BtmG!! auch wenn Sie leider keine Ahnung haben...
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.