Frage an Marlene Mortler von Wolfgang A.
Sehr geehrte Frau Mortler,
wie ich inzwischen feststellen mußte, sind Sie, als mein Vertreter im Parlament, mit dafür verantwortlich, daß genmanipulierter Mais jetzt in Europa, auch in Deutschland mit angebaut werden kann. Denn da sie gegen einen Antrag wegen eines "NEIN´s" auf EU-Ebene gestimmt haben und gleichzeitig kein eigener Antrag der Regierungsparteien folgte, dem Sie dann aus "parteipolitischen" Gründen hätten zustimmen können, bedeutet ja diese "Enthaltung" (= "ich habe keine eigene Meinung") ein faktisches "JA" für den Anbau. Das wird auch Ihnen bekannt gewesen sein. Nun lese ich in der Presse anhand von Aussagen führender Politiker, das könne man noch verhindern, da das ja in Deutschland sowieso verboten sei, daß man da noch eine Öffnungsklausel zum "Verhindern von Anbau" verhandeln will und zum anderen, daß auf EU-Ebene, (ich denke mal in der Kommission) Deutschland ein Abkommen (Opt-Out-Klausel) blockiert, daß einzelnen Regionen gestatten soll, solche Verbote durchzusetzen.
Meine Frage an Sie ist jetzt, welche "realistische" Chance Sie sehen, diesen Gen-Mais für Deutschland zu verhindern (viele Deutsche wollen keine Laborratten für Monsanto und andere werden - die Umfragen schwanken zwischen 88 und 68 %) und wie es sich mit dieser Blockade in der EU-Kommission verhält. Wird Deutschland mit einem Votum FÜR diese Möglichkeit des Verbotes stimmen oder wird sich Deutschland wiederum "enthalten", um so der Industrie alle Möglichkeiten zu bieten?
Auf Ihre Antwort, aber auch auf Ihre Begründung für Ihre Abstimmung im Bundestag, warte ich gespannt.
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2014 in der Sie nach meinem Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Antrag von Bündis90/DieGrünen fragen und der Möglichkeit einer Opt Out Lösung.
Ich habe gegen diesen Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag gestimmt, unter anderem weil er unzureichend begründet wurde und inhaltliche Fehler ausweist. Die tatsächliche Entscheidung über die Zulassung fällt allerdings in Brüssel. Die Kommission selber wird in ihrer Zuständigkeit über die Zulassung der Mais Linie 1507 befinden.
Unabhängig der Entscheidung gilt für Bayern unser Bayernplan. Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an. Wir wollen keine Gentechnik auf Bayerns Feldern, so steht es auch im CSU Programm zur Europawahl. Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass das deutsche Gentechnikgesetz so streng ist, dass kein Landwirt – und schon gar nicht in Bayern- freiwillig GVO-Saatgut einsetzen würde. Die offiziellen Zahlen hierzu belegen das. Das gilt erst recht für meinen eigenen Betrieb.
Sie haben recht, dass derzeit auf europäischer Ebene über ein Opt Out Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft debattiert wird. Die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die Bayerische Staatsregierung setzen sich seit Monaten für eine sogenannte Opt Out Regelung ein, wonach sich jeder Mitgliedsstaat der EU für bzw. gegen den GVO Anbau entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.