Frage an Marlene Mortler von Gerd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
ich habe drei kurze Fragen an Sie und Ihre Meinung, als neue Drogenbeauftragte, interessiert mich sehr.
1) Welche Strafen werden für den wiederholten Besitz einer geringen Menge, Cannabis, in Deutschland, verhängt?
2) Inwiefern halten Sie eine solche Bestrafung, bei mündigen Erwachsenen, für sinnvoll?
3) Können Sie sich vorstellen die Sanktionen. gegen erwachsene Cannabisverbraucher, bundesweit herabzusetzen?
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Reidesack,
vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch. Da mich sehr viele Anfragen erreichen, war es mir leider nicht möglich, Ihnen frühzeitiger zu antworten.
Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Verbot von Drogen, da sie dies neben den Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Schadensminderung als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung und wichtigsten Pfeiler der deutschen Drogenpolitik ansieht.
Darüber hinaus sind Prävention, Behandlung und Schadensminimierung wichtige Pfeiler in der deutschen Drogenpolitik.
Diese ausgewogene Politik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland weniger Drogentote haben und der Konsum illegaler Drogen nicht ansteigt.
Ich setze mich weiterhin mit gezielten Präventionsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor illegalen und legalen Drogen jeglicher Art ein. Über konkrete Projekte können Sie sich auf der Internetseite http://www.drogenbeauftragte.de informieren.
Der Konsum an sich ist nicht strafbar, lediglich der Besitz bzw. Handel, Anbau und die Einfuhr von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln (§ 29 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz - BtMG). Mit § 31a BtMG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen auch bei Besitz "geringer Mengen" zum Eigenbedarf unter bestimmten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen. Durch die präventive Wirkung der im BtMG enthaltenen gesetzlichen Regelungen wird eine Einschränkung der Verbreitung der jeweiligen Substanzen, z. B. Cannabis, erzielt.
Indem der Gesetzgeber mit dem § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen hat, bei "geringen Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen das Verfahren einzustellen, hat er bereits die Konsumenten "entkriminalisiert". Die Strafbemessung ist jeweils eine Einzelfallentscheidung und erfolgt im Ermessen des jeweiligen Gerichtes. Dabei werden die Lebensumstände der betroffenen Personen berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.