Frage an Marlene Mortler von Werner R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mortler,
in letzter Zeit bewegt mich zunehmend die Sorge, dass die sozialen Ungerechtigkeiten, z.B. die sich immer weiter öffnende Schere der Lebensverhältnisse, Altersarmut usw. immer weniger durch die Politiker wahrgenommen werden. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist m.E. überall in Europa und der Welt unterwegs, jedoch welche Sorgen und Nöte die Menschen in unseren Niederungen plagen, tangiert sie herzlich wenig, bzw. werden diese einfach in Kauf genommen!
Zum Thema Altersarmut noch eine Frage: Rentnerarmut ist in aller Munde, wer hat schon mal von Pensionistenarmut gesprochen - woran das wohl liegen mag? Warum werden Beamtenpensionen komplett von den Diskussionen ausgespart? Haben Sie gar keine Angst, dass sich hier ein Volkszorn aufbaut, der irgendwann zu Unruhen führen könnte?
Bin gespannt auf Ihre Antwort, vielen Dank im Voraus!
MfG
W. Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Februar 2013 zum Thema Altersarmut auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Im Bereich der Alterssicherung und Rente stehen wir vor großen Herausforderungen. Darüber sind sich alle einig und gerade die Bundeskanzlerin und die christlich-liberale Koalition haben in den vergangen Jahren viel dafür getan, die Grundlage zu schaffen, diese Herausforderungen zu meistern.
Natürlich ist es schön und für uns alle ein Geschenk, dass die Menschen ihren Ruhestand länger erleben können und vom zunehmenden Gesundheitsbewusstsein und dem medizinisch-technischen Fortschritt profitieren. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Empfänger immer größer wird und die Zahl der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Bis zum Jahr 2060 werden 63,1 Personen über 65 auf 100 Personen im Erwerbsleben kommen.
Durch die Rentenreformen der letzten Jahre konnte die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts des demographischen Wandels deutlich verbessert werden. Es ist aber auch klar, dass sich die kommenden Rentnergenerationen mit einem geringeren Versorgungsniveau rechnen müssen. Daher sind zusätzliche Systeme der betrieblichen Altersvorsorge und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge auch gestärkt worden. So war z.B. die landwirtschaftliche Altersversicherung immer als eine Teilabsicherung gedacht.
Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Menschen, die immer gearbeitet haben, im Alter mehr haben, als diejenigen, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben. Sie müssen im Alter eine auskömmliche Rente haben und dürfen nicht auf die Grundsicherung mit der damit verbundenen Bedürftigkeit angewiesen sein.
Auch die von Ihnen genannten Beamtenpensionen werden in den kommenden Diskussionen berücksichtigt werden, denn der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt schließt niemanden aus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.