Frage an Marlene Mortler von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Straußner,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.4.2012 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit Fragen zur Euro-Rettung und zur Redefreiheit von Bundestagsabgeordneten.

1.Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert.

Zur Zeit bin ich mir noch nicht im Klaren, ob ich dem anstehenden Gesetzespaket zustimmen werde.
Wie Sie wissen, befindet sich das Gesetzespaket derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Die 2./3. Lesung wird voraussichtlich am 25. Mai 2012 im Deutschen Bundestag stattfinden.
Bevor der ESM-Vertrag in Kraft tritt, muss ihm der Bundestag zustimmen. Die parlamentarischen Beteiligungsrechte werden in einem nationalen Begleitgesetz verankert. Dessen Ausgestaltung wird sich voraussichtlich an das für die EFSF geltende Begleitgesetz (StabMechG) anlehnen.

Folgende Gründe sprechen für die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket:
Der Fiskalvertrag ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Stabilitätsunion und entspricht in wesentlichen Teilen der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. die Verbraucher profitieren von einem stärkeren Wettbewerb, der zu größerer Vielfalt und geringeren Preisen führt.

Bei dem jetzt zwischen den Regierungen vereinbarten permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich nicht um eine einfache Verlängerung des temporären Rettungsschirms. Vielmehr sollen damit institutionelle Lücken in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion geschlossen werden: Er greift nur dann, wenn andere Maßnahmen fehlgeschlagen sind, seine Inanspruchnahme ist an feste - für jedermann schon vorher sichtbare - Regeln geknüpft und mit harten Auflagen verbunden. Der ESM schafft zudem die gerade für Deutschland unabdingbare Rechtssicherheit. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass ab 2013 im Falle der Überschuldung eines Staates die Beteiligung privater Gläubiger verpflichtend ist.

Die folgenden Wochen werde ich gezielt nutzen und im Rahmen der noch anstehenden Diskussionen und Gespräche sehr genau prüfen, ob ich diesem Gesetzeswerk zustimmen kann.

2. Wie Sie den Medien vom 16.4.2012 entnehmen konnten, wird es zunächst keinen "Maulkorb" für Bundestagsabgeordnete geben. Alle Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, eine einvernehmliche Regelung zu finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlaments ermöglicht.
Im Übrigen halte ich allerdings das Wort "Maulkorb" der Kritiker für zu weitgehend. Denn auch wenn zur Debatte stand, sog. "Abweichlern" die Redezeit zu kürzen, haben auch diese Abgeordneten vielfältige Möglichkeiten, ihre Ansicht kundzutun, etwa in der eigenen Fraktionssitzung oder durch die Presse oder bei Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis.
Außerdem können Sie dem sehr detailliert geregelten Rederecht nach §§ 35 ff der Geschäftsordnung des Bundestages (GeschOBT) http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/geschaeftsordnung-bundestag/44085/vi-tagesordnung-einberufung-leitung-der-sitzung-und-ordnungsmassnah entnehmen, dass die Redezeit für alle Redner begrenzt ist. Selbst für Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundesrates gibt es kein unbegrenztes Rederecht, s. § 35 Abs. 2 GeschOBT.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler MdB