Frage an Marlene Mortler von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Fr. Mortler,
ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!
Sehr geehrter Herr Bögner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Ich bedauere sehr, dass Sie bisher keine Antwort bekommen haben. Sollte Ihre Anliegen und die damit verbundene Frage weiterhin aktuell sein, bitte ich Sie sich direkt an mich zu wenden.
Gerne können Sie mir dazu eine E-Mail an marlene.mortler@bundestag.de < mailto:marlene.mortler@bundestag.de > senden, so dass ich auf Ihre Anliegen eingehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Marlene Mortler