Frage an Marlene Mortler von Wolfgang A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mortler,
unsere Schulden, die wir Jahr für Jahr weiter anhäufen, werden mit Sicherheit Ihre Kinder und Enkel vor große Probleme stellen, wenn dem nicht abgeholffen wird. Auf der anderen Seite wächst die Kluft zwischen arm und reich immer mehr, der sog. Mittelstand schwindet immer mehr. Immer mehr Menschen erzielen ein bald unanständiges Einkommen, daß sie zwar nicht verdienen aber erhalten. Bei vielen Menschen recht das gesamte Einkommen geradezu dazu aus, die Kosten des täglichen Lebens zu bewältigen während die Reichen nur einen Bruchteil Ihres Einkommens für das tägliche Leben benötigen und ansonsten ihren Reichtum weiter anhäufen.
Meine Frage:
Warum werden die Belange der ärmeren Mitbürger und der Mittelschicht so wenig berücksichtigt (niedrige HIV-Sätze, kalte Progression bei den Steuern, gleiche Sozialleistungen bei niedrigen Einkommen und Höchsteinkommen (Kindergeld), Krankenkassenkopfpauschalen usw.) und warum kann man sich nicht dazu entschließen, die Steuersätze für hohe Einkommen wieder anzuheben und mit aller Kraft durch die Mehreinnahmen das Staatsdefizit wieder abzubauen?
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5.9.2011 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch mit Fragen zum Steuer- und Sozialrecht.
Unser gemeinsames Ziel bleibt durch die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die konjunkturelle und strukturelle Neuverschuldung konsequent zu reduzieren. Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für den Bundeshaushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung machen wir deutlich, dass wir die konsequente Konsolidierung des Bundeshaushalts als wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ernst nehmen. Das sind wir der Zukunft unserer Kinder und Enkel schuldig.
Dennoch wurden insbesondere für Familien und sozial Schwache verschiedene Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren durch die christlich-liberale Bundesregierung ergriffen, um sie finanziell zu entlasten. Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Bundeshaushalt beträgt immerhin 76 Prozent und stellt damit den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt dar.
Es wurde nicht nur das Kindergeld erhöht, sondern die Bundesregierung hat im Rahmen der Hartz IV-Reform Anfang dieses Jahres beschlossen, dass der Bund rückwirkend zum 1.1.2011 auch die Kosten für das sog. Bildungs- und Teilhabepaket trägt, die insbesondere den Kinder von sozialschwachen Eltern zugutekommt, aber selbstverständlich auch zu einer Entlastung der Eltern führt.
Wie Sie den Medien entnehmen können, plant die Bundesregierung, den Menschen die steuerlichen Mehreinnahmen zwischen den Jahren 2010 und 2012 aus der sog. kalten Progression zurückzugeben. Ziel ist, dass Steuerzahler nicht mehr in eine höhere Steuerklasse rutschen, nur weil ihr Gehalt durch die Inflation gestiegen ist, ihnen aber real gar nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Geplant ist dazu eine Tarifkorrektur. Im Vorgriff auf die bereits jetzt absehbaren Ergebnisse des 9. Existenzminimumberichts, den die Bundesregierung im Herbst 2012 vorlegt, werden wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben. Und daran anknüpfend werden wir in den Tariftabellen diejenigen zu versteuernden Einkommen, ab denen ein bestimmter Steuersatz zu zahlen ist, nach Maßgabe des Anstiegs der Verbraucherpreise zwischen 2010 bis 2012 anheben.
Eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen ist allerdings derzeit nicht geplant.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.