Frage an Marlene Mortler von Hermann L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Mortler,
zum akuellen Thema AKW-Laufzeitverlängerung ist auch Ihre Stimme wichtig.
Ihr Partei- und Fachkollege Josef Göppel (CSU) aus dem Nachbarwahlkreis Ansbach ist bekanntlich sehr kritisch bei einer AKW-Laufzeitverlängerung. Und auch innerhalb Ihrer Partei (auch in unserem Wahlkreis) und in den Regierungskreisen wächst der Unmut zu diesem "Wahnwitz" einer unnötigen AKW-Laufzeitverlängerung.
Werden eigentlich (neben den pro-Atom-Gutachten) die zahlreichen anderen Untersuchungen von neutralen Stellen überhaupt nicht beachtet? Sind mittlerweile staatliche Fachgremien (Unis, Behörden, etc.), Branchenunternehmen, Bürger, ..."abgemeldet" wenn es gegen Lobby-Meinungen und (evtl. "vorgefasste?) Regierungsmeinungen geht?
Hier zu Ihrer Information einige Studien, die Sie bitte beachten sollten.
Oder ignoriert man diese Arbeiten hochqualifizierter Stellen?
Umweltbundesamt:
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3997.pdf
BMU Leitszenario
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/leitszenario2009_kurzfassung_bf.pdf
Greenpeace Plan B:
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/FS_Datenblatt_Plan_B_2050_endv.pdf
Lichtblick:
http://www.lichtblick.de/uf/LichtBlick-Zusammenfassung_2050_Die%20Zukunft%20der%20Energie.pdf
Abschließend ein Vergleich einiger dieser Studien von Germanwatch:
http://www.germanwatch.org/klima/nes3g.pdf
Ich bitte Sie um Stellungnahme hierzu und hoffe, Sie können danach die Meinung Ihres Parteifreundes Herrn Göppel teilen.
mit "klima"freundlichen Grüßen
Hermann Lorenz/Roth
Sehr geehrter Herr Lorenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, wie die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung verläuft.
Die Ausschüsse (z.B. der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) können jederzeit öffentliche Anhörungen von Experten anberaumen. D.h. dort werden neutrale Einrichtungen wie das Bundesumweltamt oder das Friedrich-Löffler-Institut aber auch Lobbyverbände wie der World-Wildlife-Fund eingeladen, um deren Meinung einzuholen. Durch solche Anhörungen erhalten die Ausschussmitglieder ergänzende Informationen, um in die Lage versetzt zu werden, ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf der Basis möglichst vollständiger Informationen über die erwarteten Wirkungen des Gesetzes festzulegen.
Da ich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht Mitglied der Bundesregierung bin, kann ich für die Bundesregierung nicht Auskunft erteilen. Mir ist aber bekannt, dass vor einem Beschluss des Kabinetts sogenannte Referentenentwürfe des jeweiligen federführenden Bundesministeriums für ein Gesetz an die zuständigen neutralen Bundesbehörden sowie an die Interessenverbände gesandt werden. Diese können dann ihre Stellungnahmen einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.