Frage an Marlene Mortler von Friedrich Z. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Mortler.
Wie stehen Sie und Ihre Partei heute zum Solidaritätszuschlag. Sollte nicht mal darüber nachgedacht werden diesen nun endlich wieder abzuschaffen?
Vielen Dank für eine Antwort
Friedrich Zeller
Sehr geehrter Herr Zeller,
der Solidaritätszuschlag war angelegt als Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der Neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine weitere Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von uns beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die Union dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.