Frage an Marlene Mortler von Rainer B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mortler,
nach den Vorstellungen von Prof. Götz Werner sollte die Lohnsteuer abgeschafft werden und ein bedingungsloses Grundeinkommen (Bürgergeld) bezahlt werden ( http://www.grundeinkommen.de/ ). Dadurch könnten die Lohnkosten bei gleichem Nettoeinkommen halbiert werden und bei gleichen Konsumkosten die MwSt. drastisch erhöht werden. Die chinesischen Produkte, z.B., würden über die hohe Konsumsteuer zur Kostendeckung beitragen . . . Allein aus den heutigen Sozialkosten von 850 Mrd. € könnte das Bürgergeld finanziert werden. Kein Arbeitslosengeld, keine Arbeitslosen, keine Schwarzarbeit, kein Rentensystem, kein Kindergeld, nur noch motivierte Arbeitnehmer und viele weitere Vorteile wären das Ergebnis! Nicht die Mangelware Arbeit sondern der Konsum wird besteuert.
Dieses Konzept entspricht doch exakt dem sozialen Verständnis der CSU. Warum verfolgt und verwirklicht Ihre Partei diese Vorstellung nicht evolutionär? Weil es dann weniger Macht für Politiker und weniger Arbeit für Beamte gibt?
In Erwartung Ihrer fundierten Antwort
grüße ich Sie herzlich,
Ihr Rainer Borgmann aus dem Schwarzwald
Sehr geehrter Herr Borgmann,
auf Ihre Frage möchte ich Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren: "Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens würde eine komplette Umfinanzierung der Sozialleistungen erforderlich machen. Selbst die gesetzliche Rentenversicherung müsste zu einem Grundsicherungssystem umgebaut werden. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip „Beitrag und Gegenleistung“, auf dem die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung beruhen. Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, das Bedarfsprinzip sowie das „Beitrag-und-Gegenleistung-Prinzip“ zu stärken. Insofern ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ kein Thema des aktuellen Regierungshandelns".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden.
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten meinen geschätzten Kollegen Herrn Siegfried Kauder.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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