Frage an Marlene Mortler von Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mortler,
mir ist bewußt, daß Sozialpolitik nicht das Thema ist, auf das Sie sich spezialisiert haben. Dennoch möchte ich Ihnen dazu eine Frage stellen, weil Sie Abgeordnete in meinem Wahlkreis sind.
Ich bin Jahrgang 1972 und werde somit noch ziemlich genau 30 Jahre lang Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen. Wie können Sie dem Eindruck entgegentreten, daß die Interessen meiner Generation von Ihrer Partei nicht vertreten werden?
Drei Beispiele lassen diesen Eindruck besonders deutlich werden:
Warum wird nicht zunächst dafür gesorgt, daß ab sofort niemand unter 65 auch nur einen Cent Rentenzahlung erhält, bevor für meine Generation das Eintrittsalter auf 67 angehoben wird? Und wenn ein Renteneintritt mit 65 ohne jede Ausnahme noch nicht ausreichend ist, warum wurde dann die Rente mit 67 nicht ab sofort für alle eingeführt, also auch für die heute 64jährigen? Gibt es Altersdiskriminierung etwa immer nur in eine Richtung?
Warum hat Ihre Partei der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zugestimmt? Ist es nicht das Wesen einer VERSICHERUNG, daß die Versicherungsleistung unabhängig von der Dauer der Beitragszahlung ist? Bei meiner Hausratversicherung ist das jedenfalls so. Oder gibt es Pläne für eine Umbenennung in ArbeitslosenSTEUER?
Warum dürfen Renten zukünftig auch dann nicht sinken, wenn das allgemeine Lohnniveau sinkt? Die Beitragszahler nehmen doch auch schon eine 4%ige Lohnkürzung in Kauf, indem sie 4% Ihres Einkommens in Riesterverträge sparen sollen. Die ergeben aber nicht etwa ein Zusatzeinkommen im Alter sondern sollen lediglich das heutige Rentenniveau sichern. Und warum soll eine Bevölkerungsgruppe von den Folgen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auf Kosten der anderen Gruppen, die z.T. erhebliche Einkommenseinbußen aufgrund Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen, völlig ausgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, dass die Sozialpolitik nicht zu den Themengebieten gehört, die ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament und nach Außen vertrete. Ich habe Ihre Fragen an meine zuständigen Kollegen weitergeleitet.
Bewusst bin ich mir, dass die finanziellen Folgen der wachsenden Lebenserwartung gerecht auf die Schultern von Jungen und Älteren verteilt werden müssen. Planungssicherheit in der Altersvorsorge hat für die Menschen hohe Priorität. Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Grundprinzipien, auf denen ihre Vorsorge für das Alter aufgebaut wurde, auch in der Zukunft noch gelten. Finanzielle Freiräume für eine starke zusätzliche Eigenversorgung der jüngeren Generation werden wir schaffen.
Deutschland verfügt mit den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge über ein stabiles und zukunftsfähiges Altersvorsorgesystem. Dass dieser Kurs richtig ist, zeigt ein Blick über den Atlantik. Die Finanzmarktkrise hat die amerikanischen Pensionsfonds, einst Garanten für hohe Altersrenten, ins Elend gestürzt. Zahlreiche Rentner in den USA können sich den Ruhestand nicht mehr leisten. Viele sind gezwungen, sich Arbeit zu suchen.
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland war und ist ein erfolgreiches Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind. Entscheidend für die Zukunft unseres Alterssicherungssystems wird auch künftig die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung sein. Umso mehr Arbeitsplätze, umso mehr Beitragszahler.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Weitere Fragen an Marlene Mortler
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(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.