Frage an Marlene Mortler von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
ich finde Sie machen es sich etwas einfach. Sie sollten auch als Nichtjuristin durchaus in der Lage sein, zu der Frage, inwieweit durch die Internet-Sperren eine deutschlandweite Zensur-Infrastruktur geschaffen wird, Stellung zu beziehen, zumindest wenn Ihre Argumentation von ihren potentiellen Wählern nicht als einseitig betrachtet werden soll.
Selbstverständlich ist Kinderpornographie ein abscheuliches Verbrechen, das haben wir von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen inzwischen oft genug als Totschlagargument vorgekaut bekommen.
Zensur in einem in Zukunft dank Vorratsdatenspeicherung, Biometrie-Wahn und Abstimmungen wie der oben genannten längst möglichen Überwachungsstaat ist ein ebenso, wenn nicht sogar um einiges katastrophaleres Verbrechen, doch das scheint Sie nicht im Geringsten zu interessieren.
Ich bitte Sie von daher um Stellungnahme zum Thema Erschaffung einer Zensurinfrastruktur durch die Internet-Sperren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Haaser
Sehr geehrter Herr Haaser,
sehr verwundert bin ich, dass Sie das Vorgehen gegen Kinderpornographie als einen Schritt in den Überwachungsstaat ansehen und die Argumentation von Frau Bundesministerin von der Leyen als vorgekautes Totschlagargument bezeichnen. Leider werden die Verbrechen an den Kindern zum Zwecke des uneingeschränkten Zugangs zum Internet hinten angestellt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein.
Das Ziel von CDU/CSU und mir als dreifacher Mutter ist und bleibt: Mehr Schutz für Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
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