Sind ihre Angaben zur Abgeordnetenentschädigung bzw. Pensionen aktuell?
Sehr geehrte Frau Block,
ich habe den Eindruck, dass sie mir mit veralteten Zahlen geantwortet haben. Auf der Seite des Landes Brandenburg finde auch leider nur Zahlen aus dem Jahr 2016.
Finden Sie es gut dass die Bürger Brandenburgs nicht wissen dürfen, wie ihre Abgeordneten versorgt werden.
Warum ist der Onlinerechner des Versorgungswerkes nicht mehr für den Normalbürger verfügbar?
Hat die Linke schon einen Antrag gestellt, dass auch Abgeordnete in die allgemeine Rentenkasse einzahlen, so wie sie es in Ihrer Antwort formuliert haben? Übrigens behaupten Grüne und SPD das gleiche, also dürfte es doch gar nicht so schwer sein, es zu beschließen?
Mit freundlichen Grüßen
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
da die Höhe der aktuell gezahlten Entschädigungen und der Altersversorgung wegen der Kopplung an die Lohnentwicklung im Land variiert, entnehmen Sie bitte die aktuellen Beträge dem Abgeordnetengesetz in der aktuellen Fassung.
Die Gestaltung der Website des Versorgungswerks ist, wie die Arbeit des Versorgungswerks selbst, nicht in meinem Kenntnis - oder Zugriffsbereich. Allerdings handelt es sich bei der Berechnung möglicher Rentenanwartschaften um eine höchst individuelle Berechnung. Je nach Dauer der Einzahlung, Höhe der Einzahlung (man kann zusätzlich oder freiwillig weitere Jahre einzahlen), Alter und Entwicklung des Versorgungswerks, erhält man andere Ansprüche. Ich weiß zB nicht, wie sich mein Anspruch in den nächsten 23 Jahren, bis zum Renteneintritt entwickelt. Es gibt keine festen Beträge, die jeder bekommt. Das die Abgeordneten der Landtage (es sind mehre Landtage ) in einem Versorgungswerk organisiert sind, hat den Grund in der Ausgestaltung der Abgeordnetentätigkeit. Wie andere selbstständige Menschen auch, erhalten Abgeordnete kein Gehalt oder Lohn, sondern die Entschädigung muss, wie alle Gelder für Büros, Mitarbeiter etc, selbst versteuert werden. Es gibt keine Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung etc., alles muss selbst organisiert werden, aber es gibt ggf. Zuschüsse. Man hat sich seinerseits darauf geeinigt keine Pensionen mehr zu zahlen, sondern wie alle anderen Freiberufler in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Das ist auch wesentlich günstiger für den Steuerzahler.
Die Linke fordert seit langem eine Reform der Renten - und Krankenversicherung und hat entsprechende Konzepte auf Bundesebene eingebracht. Sie finden die Forderung in jedem Wahlprogramm und jeder Rede zu dem Thema.
Allerdings ist das „Abschaffen“ der Versorgungswerke keine einfache Frage von Mehrheiten und Beschlüssen. Schafft man sie ab, müsste man die bisherigen Ansprüche der Mitglieder eines Versorgungswerks sichern. Bisher geschieht das ausschließlich über den dauerhaften Zugang neuer Beitragszahler. Die Versorgungswerke sind zu weiten Teilen umlagebasiert. Schafft man neue Beitragszahler ab, müsste der Staat (der Steuerzahler) Milliarden in die Hand nehmen, um die bisherigen Renten zu sichern. Das geht u.a. auf Kosten der gesetzlichen Rentner. Das kann man so nicht wollen, man muss also ein komplett neues Rentensystem etablieren, das ist komplex und teuer und es gibt starke Lobbygruppen die das nicht wollen. Dazu fehlt es am Willen der regierenden Parteien. Ich hoffe ihre Fragen transparent beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
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