Postflüge in der Nacht zum Schaden der Anlieger des BER politisch gewollt ?

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an mich! Ich möchte Ihnen darauf gern in zwei Schritten antworten.

Erstens. Die Portogebühren der in den 1990er Jahren (gegen den Widerstand der damaligen PDS) privatisierten Deutschen Post und ihrer Wettbewerberinnen werden nicht politisch festgesetzt. Die Unternehmen beantragen entsprechende Entgelte für ihre Logistikdienstleistungen anhand wirtschaftlicher Erwägungen bei der Bundesnetzagentur. Diese Behörde entscheidet unabhängig von politischen Direktiven über deren Genehmigung. In diesem Verfahren soll zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen der Unternehmen und dem gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Postdienstleistungen abgewogen werden. Das finde ich wichtig und richtig, solange die Deutsche Post ein privates Unternehmen ist und nicht direkt staatlich reguliert werden kann.

Trotzdem haben Sie recht mit Ihrer Kritik, dass der Posttransport per Luftfracht erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der vom Fluglärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner des BER (und anderer deutscher Flughäfen) hat. Hinzu kommt, dass der Güterverkehr auf der Straße und in der Luft erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen und damit zur Schädigung des Klimas beiträgt. Große Logistikunternehmen wie die Deutsche Post müssen deshalb politisch angehalten werden, ihre Transporte zukünftig menschen- und klimaverträglich durchzuführen – am besten durch die Verlagerung auf die Schiene. Die Postversandgebühren sWenn Postflüge über Gebühren reguliert werden sollen, dann über entsprechend höhere Start-/Landegebühren an den Flughäfen für besonders laute und/oder schmutzige Flugzeugeind dafür aus meiner Sicht allerdings kein geeigneter Hebel. . Das Land Berlin setzt sich aktuell als eine von drei Gesellschafterinnen der Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH – der Betreibergesellschaft des BER – genau dafür ein. Als Linksfraktion im Landtag Brandenburg unterstützen wir diese Forderung. Es wird jedoch darauf ankommen, ob die Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN ebenfalls ein solches Modell befürwortet.

Zweitens. Meine Partei hat die Entscheidung für die Gemeinde Schönefeld als Standort des neuen Hauptstadtflughafens stets abgelehnt, weil durch dessen Lage im unmittelbaren Berliner Umland von Anfang an eine erhebliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohnern durch Fluglärm zu erwarten war. Wir konnten uns seinerzeit mit dieser Position nicht durchsetzen, haben aber stets darauf gedrungen, dass dann zumindest ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr verhängt wird. Diese Forderung wurde durch das in Brandenburg im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren untermauert. Der Landtag hat diesem Volksbegehren am 27.02.2013 zugestimmt. Leider war das parallel in Berlin laufende Volksbegehren nicht erfolgreich und verfehlte die erforderliche Anzahl an Unterschriften. Deshalb stimmt des Land Berlin bislang einem strengen Nachtflugverbot am BER nicht zu. Weil auch die Bundesregierung ein solches ablehnt, fehlt leider die Mehrheit dafür, das Nachtflugverbot durchzusetzen. Das finde ich mehr als bedauerlich. Seit der Inbetriebnahme des BER im vergangenen Oktober zeigt sich – trotz der niedrigeren Flugzahlen in Folge der Corona-Pandemie – bereits sehr deutlich die erhebliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Ein erneuter Anlauf, mit Berlin und der Bundesregierung über das Nachtflugverbot zu verhandeln, ist deshalb jetzt angezeigt. Dafür setze ich mich im Landtag Brandenburg ein. Ob diese Forderung erfolgreich sein wird, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ab. DIE LINKE tritt zu beiden Wahlen mit der klaren Forderung nach einem konsequenten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an.

Mit freundlichen Grüßen

Marlen Block, MdL