Frage an Markus Tressel von Sebastian W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Tressel,
auf der Homepage des Deutschen Bundestages habe ich gesehen, dass Sie als Abgeordneter und die Mehrheit der Fraktion der Grünen sich bei der Abstimmung zur "Bundesnotbremse" enthalten hat. Als wahlberechtigter Bürger würde mich interessieren, ob es einen besonderen Grund gibt, warum Sie sich in einer Abstimmung, die ein Gesetz zum Gegenstand hat, das besonders stark in die verbreiften Grundrechte eingreift, enthalten haben. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September kann ich als Wähler so leider nicht erkennen, wofür die Grünen, trotz Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung, insbesondere auch in der Frage des Schutzes der Grundrechte, stehen.
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Wir befanden uns zu diesem Zeitpunkt in einer besorgniserregenden Lage der dritten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchten wir konsequente und verhältnismäßige Maßnahmen. Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag war seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht auch eine nationale Antwort.
Wir halten es deswegen für richtig, dass eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen: schärfere Regelungen fürs Homeoffice, stärkere Schutzvorschriften für die Schulen und Regelungen, die die Notbremse lebenspraktischer und damit umsetzbarer machen.
Aus unserer Sicht reichte diese Notbremse damals jedoch nicht aus. Bereits seit Wochen war das Virus uns einen Schritt voraus, wir befürchteten, dass die Notbremse nicht ausreichen würde. Eine zu einseitige Politik, die vor allem Restriktionen für Bildung und Privatleben vorsieht, ist weder konsequent genug, um uns vor der Epidemie zu schützen, noch verhältnismäßig. Angesichts der angespannten Pandemielage wollten wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg stehen und haben uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir so gut wie möglich durch diese Krise kommen. Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Tressel
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