Frage an Markus Tressel von Ulf R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Ziel des CO2-Preises ist nicht, die Menschen finanziell stärker zu belasten und mehr Geld für die Staatskassen einzunehmen. Stattdessen ist Ziel und Zweck des CO2-Preises, die Menschen dazu zu bringen, weniger fossile Energien wie Heizöl, Benzin und Diesel zu verbrauchen und damit weniger CO2 auszustoßen. Den Menschen sollen finanzielle Anreize gegeben werden, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

Deswegen hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates (nachdem wir Grüne den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat abgelehnt haben) einen CO2-Preis von anfangs 25 Euro pro Tonne CO2 beschlossen. Dadurch wird u.a. Heizöl ab dem 1. Januar 2021 um etwa acht Cent teurer. Der CO2-Preis soll in den kommenden Jahren schrittweise ansteigen. Entsprechend teurer werden Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel im Laufe der Jahre. Aber: Der soziale Ausgleich war insbesondere uns Grünen sehr wichtig. Deswegen werden die Mehreinnahmen durch den CO2-Preis den Menschen wieder zurückgegeben. Im Gegenzug zur Steuererhöhung wird nämlich die EEG-Umlage gesenkt und die Pendlerpauschale um fünf Cent pro km ab dem 21. Kilometer erhöht, ab 2024 sogar um acht Cent. Das heißt konkret: Strom wird ab 2021 billiger und Sie bekommen für den Weg zur Arbeit mehr Geld zurückerstattet. Von der Strompreissenkung profitieren insbesondere Familien, Rentnerinnern und Rentner, ALG II-Bezieherinnen und -Bezieher sowie der Mittelstand. Von der Erhöhung der Pendlerpauschale profizieren vor allem die Menschen im ländlichen Raum, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.

Wir Grüne haben dem CO2-Preis im Vermittlungsausschuss zugestimmt, damit Deutschland überhaupt endlich in die CO2-Bepreisung einsteigt. Trotzdem sind unsere grünen Forderungen weitreichender. Wir Grüne fordern einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug wollen wir nicht nur Strom günstiger machen, sondern die Menschen direkt finanziell entlasten, indem wir jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Energiegeld von anfangs 175 Euro pro Jahr überweisen. Mit dieser Rückzahlung würden Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Familien besonders entlastet. Aus der Opposition heraus ist es aber leider schwierig, unsere grünen Forderungen durchzusetzen.

Wir sind der Überzeugung: Der CO2-Preis ist sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch sinnvoll. Letztlich ist er notwendig, damit sich der CO2-Ausstoß deutlich verringert und wir das 1,5-Grad-Ziel der weltweiten Klimaerhitzung einhalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Tressel