Frage an Markus Tressel von Thomas M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Markus Tressel,
meine Frage richte ich an Sie, das Sie als Abgeordneter auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sitzen. Zwei Fragen an Sie zum Thema Individualverkehr / PKW / Motorrad
Wäre es nicht an der Zeit, den Bußgeldkatalog deutlich zu verschärfen und die Mindeststrafen für Verkehrswidrigkeiten bzw. Straftaten ernsthaft zu erhöhen? Bei allen anderen Themen habe wir doch gleiches getan (Kindeswohl zB.) und sprachen nie davon, das das alles nichts bringe. Wäre nicht eine drastische Erhöhung der Sanktionierung nach EU-Vorbild sinnvoll? In Skandinavien und vielen weiteren Ländern sind die Strafen für "Verkehrssünder" weit, weit höher.
Frage 2: Beim Fluglärm werden alle hellhörig, aber die Fahrzeuge auf der Straße sind teilweise noch lauter, als der Fluglärm über uns. Wäre es nicht sinnvoll, Kfz in Deutschland über einer gewissen dB/A-Angabe überhaupt nicht mehr zuzulassen? Derzeit brüsten sich die Raser-Szene in allen Großstädten mit immer mehr aufgemotzten Motoren die sogar noch zugelassen sind, aber brüllend laut daher kommen. Ein Audi RS3 bis R8 sind lauter als der Fluglärm über Frankfurt.
Sehr geehrter Herr Mainthal,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Frage 1: Wir sind unbedingt für eine Überarbeitung und Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Dabei sollen die Verkehrsdelikte gemessen an ihrer Gefährdung für den Straßenverkehr deutlich erhöht werden. Nach vielen Gesprächen mit Verkehrspsycholog*innen können wir feststellen, dass eine dauerhafte Besserung des Verkehrsverhaltens durch spürbare Sanktionen erreicht wird. Das bedeutet höhere Bußgelder und ggf. auch Fahrverbote oder medizinisch/psychologische Untersuchungen. Im EU-Vergleich sind wir ein "Billigland" für Verkehrssünder*innen. Verkehrssicherheit muss deutlich ernster genommen werden.
Zu Frage 2: Die Zulassung neuer Fahrzeugtypen wird auf europäischer Ebene geregelt. Das umfasst auch Lärmgrenzwerte. Deshalb kann Deutschland keine generellen Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen, die auf diesem Weg den Zugang zum europäischen Markt gefunden haben. Wir haben aber vor allem auch im Bereich der Motorräder festgestellt, dass es in den einschlägigen Gremien immer wieder gelingt, Schlupflöcher und industriefreundliche Lösungen zu schaffen. In unseren Augen müsste sich eine deutsche Bundesregierung viel stärker dafür einsetzten, dass dort bessere Regelungen getroffen werden. Wir halten es, auch unabhängig davon, für notwendig, mehr gegen "Sound"-verstärkende Bauteile wie Klappenauspuffanlagen, elektronische Soundbooster und das Verhalten von Autoposer*innen zu unternehmen. Fahrzeuge und deren Fahrer*innen sollen nicht lauter unterwegs sein, als es zur Erfüllung ihre Verkehrsaufgabe notwendig ist.
Herzlichst
Ihr Markus Tressel
Weitere Fragen an Markus Tressel
(...) Die Region braucht eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung beim Fluglärm (...)
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen (...)
(...) einen Wiederaufbaufonds gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft ins Auge fassen (...)
(...) fordern wir Grüne eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden (...)