Frage an Markus Tressel von Monika P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Tressel,
am 17.11. schrieben Sie in einer Antwort auf abgeordnetenwatch zum Thema Militäreinsätze: "Die Bundesregierung sollte daher die UN nicht abschreiben, wie es Außenminister Steinmeier vor kurzem Tat, sondern sich für einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Syrien und dem Irak einsetzen und bei seiner Umsetzung helfen."
Was soll dieser Beschluss enthalten und wie soll er umgesetzt werden?
Was wäre das Ziel der UN-Mandatstruppen in Syrien? Den IS mit Gewalt zerschlagen und Abu Bakr al-Baghdadi töten? Oder dem IS zu drohen (womit?) und zu hoffen, dass er sich freiwillig entwaffnen lässt? Pufferzonen zwischen dem IS und den anderen Armeen einrichten? Was hälfe letzteres den Bewohnern des IS-Gebiets, wenn das Ziel auch humanitär sein soll?
Wie soll die Exit-Strategie aussehen? An stelle des IS einen neuen Staat gründen, der unabhängig von Syrien ist? Rausgehen und die Kontrolle Baschar al-Assad überlassen? Irakische und türkische Protektoratszonen in Syrien einrichten? Baschar al-Assad entmachten (wie?) und Neuwahlen erzwingen?
Diese Fragen habe ich auch bereits Ihrer Fraktionkollegin Katrin Göring-Eckardt gestellt, von dort jedoch bisher keine Antwort erhalten.
Beste Grüße,
Monika Papst
Sehr geehrte Frau Papst,
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Der Krieg in Syrien dauert mittlerweile fast vier Jahre. In dieser Zeit sind Tausende von Menschen ums Leben gekommen. Noch viel mehr wurden vertrieben, traumatisiert und um ihre Lebensgrundlage gebracht. Der Weltgemeinschaft ist es in der ganzen Zeit nicht gelungen, adäquat auf diese Katastrophe zu reagieren.
Die Weltgemeinschaft hätte viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen, die zwischen den Extremen „Syrien seinem Schicksal überlassen“ und „Invasion“ liegen. Vorstellbar wären zum Beispiel Schutzzonen für Flüchtlinge, ein international überwachtes Waffenembargo oder endlich mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens, die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen.
Niemand sollte so naiv sein zu glauben, es gäbe eine einfache Lösung für den Krieg in Syrien. Keine einzelne Maßnahme wird allen Menschen in der Region gleichzeitig helfen und allein Frieden schaffen. Deshalb jedoch gar nichts zu tun und niemandem zu helfen, ist erst recht keine Option.
Was auch immer in Syrien getan wird, die UN muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist sie genau zu dem Zweck gegründet worden, den Frieden zu sichern und Konflikte beizulegen. Deshalb müssen die Staaten sich aufraffen und die Instrumente nutzen, die die UN bietet, statt mit unilateralen Aktionen die Autorität der UN noch weiter zu untergraben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Tressel
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