Frage an Markus Tressel von Yves B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Busch,

Studierende brauchen im Saarland seit dem Sommersemester 2010 keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu bezahlen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen – und dieses Versprechen haben wir auch gehalten.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf geht es lediglich um Gebühren für Langzeit- und Zweitstudium. Demnach ist es den Hochschulen freigestellt, ob sie bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als vier Semester einen Betrag von 400 Euro pro Semester erheben oder nicht. Dabei bleiben bei einem Wechsel des Studienganges weitere zwei Semester gebührenfrei, ebenso Promotions-, sowie künstlerisches Aufbau oder Vertiefungsstudium. Das Gesetz sieht außerdem umfassende Härtefälle vor.

Diese Regelung ist ein Kompromiss. Jedoch haben die Hochschulen jetzt bekanntgegeben, bis auf weiteres auf solche Gebühren zu verzichten. Zum Fall des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, der von der Opposition verdächtigt wird, die Jamaika-Koalition „zusammengekauft“ zu haben, gibt es einen Untersuchungsausschuss. Ich würde Sie bitten, dessen Ergebnis abzuwarten. Nur so viel dazu: Ostermann hat außer an die Linken an jede der Parteien gespendet. Auch die SPD hat Geld von Ostermann bekommen. Wir haben mit einem sehr konkreten Spendenkodex dafür gesorgt, dass es künftig nicht mehr zu derartigen Missverständnissen kommen kann. Sie sehen also, dass wir uns solchen Fragen unmittelbar stellen.

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter und die Geschehnisse im Saarland interessieren. Auf meiner Homepage http://www.markus-tressel.de finden Sie aktuelle Informationen sowohl zu saarlandspezifischen, als auch zu bundespolitischen Themen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Tressel