(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)
Frage von josef l. • 16.05.2018
Antwort von Markus Söder CSU • 19.06.2018
Frage von Guido L. • 13.05.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Andreas K. • 06.05.2018
Antwort von Markus Söder CSU • 19.06.2018
(...) Bayern ist gleichzeitig christlich geprägt. In der Bayerischen Verfassung etwa kommt dies mehrfach zum Ausdruck, insbesondere in der Präambel oder in Art. (...)
Frage von Sandra W. • 27.04.2018
Antwort von Markus Söder CSU • 19.06.2018
(...) 2 - „Ehrfurcht vor Gott“. Die Staatsregierung hat diese Prägung in der kürzlich beschlossenen Vorgabe aufgegriffen, wonach im Eingangsbereich jeder Behörde als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. (...)
Frage von Elmar B. • 27.04.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Guido L. • 26.04.2018
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU