Frage an Markus Söder von josef l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
Ihre strategische Ausrichtung des Wahlkampfes auf die AfD im Bereich Sicherheitspolitik droht zu scheitern.
Das PAG Bayern (https:/freiheitsrechte.org/pag-bayern-stoppen/) wird von der Bevölkerung zu grossen Teilen negativ bewertet. Bereits die Bezeichnung ist missverständlich und falsch. Mit Sicherheit und Bürgerpolizei (https://www.welt.de/politik/deutschland/176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.html), so wie der Normalbürger die Polizei kennt, ihr vertraut und sie schätzt, hat dieses Gesetz nichts zu tun. Es liest sich wie ein gigantisches Ausforschungs- und Überwachungsprogramm aller Bürger mit unbegrenzten Möglichkeiten der Drangsalierung und Bestrafung, rein aufgrund von Vermutung und Gefühlslage und mit endlosem Missbrauchspotential. So gewonnene Daten brachten der Bevölkerung nie einen Vorteil, sondern führten, wie die Geschichte uns lehrt, immer zu deren Bevormundung und ins Unglück. Nicht Sicherheit, sondern das exakte Gegenteil nämlich maximale Unsicherheit symbolisiert dieses Gesetz. Das PAG Bayern, offensichtlich gezimmert von einem erfahrenen Silberrücken, scheint in dieser Form zum trojanischen Pferd Ihrer Regentschaft zu werden. Das erwartbare Wahlergebnis wird Ihren schärfsten parteiinternen Kontrahenten, den aktuellen und bei den Bürgern sehr beliebten Innenminister zum Ministerpräsidenten küren und Ihren aktuellen Staatskanzleichef zu dessen Nachfolger als Innenminister.
Dass ist ganz klar eine interne Angelegenheit der CSU.
Absehbar und gänzlich gestärkt wird aber die AfD der grosse Wahlgewinner sein, mit dem PAG Bayern als unwiderstehlichem und totalem Machtinstrument in greifbarer Nähe.
Was sagen Sie Bürgern, die diese Entwicklung fürchten?
Schliessen Sie eine Koalition Ihrer Partei mit der AfD kategorisch aus?
Sehr geehrter Herr Lutz,
das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de.
Die AfD ist eine Partei, die mit ständigen inakzeptablen Grenzüberschreitungen unsere Gesellschaft spaltet und unserem Land schadet. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder MdL
Ministerpräsident
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