Markus Söder

(...) Hinsichtlich des Saals 600 in NürnSaals 600 in Nürnbergeiterhin beharrlich dafür einsetzen, dass dieser als Geburtsstätte des Völkerstrafrechts den Weltkulturerbe-Status erhalten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Daniels,

bitte wenden Sie sich zu Fragen der Schülerbeförderung an das hierfür zuständige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

(...) die Sozialversicherungen sind historisch gewachsen und umfassten mit der Zeit immer größere Teile der Bevölkerung. Seit 2009 sind auch Selbstständige und Beamte verpflichtet, eine Kranken- und Pflegeversicherung zu unterhalten. (...)

(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)

(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)