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Markus Söder
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Frage von hans a. •

Frage an Markus Söder von hans a. bezüglich Soziale Sicherung

hallo herr dr. söder,

warum zahlen freiberufler/selbstständige/beamte keine sozialversicherung!!!
für mich eine soziale ungerechtigkeit!
bsp subunnternehmer!
würden auch sie zahlen müssen würde sich das probleme der scheinselbständigkeit
von alleine lösen!

gruß
hans amtmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Amtmann,

die Sozialversicherungen sind historisch gewachsen und umfassten mit der Zeit immer größere Teile der Bevölkerung. Seit 2009 sind auch Selbstständige und Beamte verpflichtet, eine Kranken- und Pflegeversicherung zu unterhalten. Dabei steht ihnen der Weg in die private wie auch in die gesetzliche Versicherung offen. Bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die für Angestellte Pflicht sind, unterscheiden sich die Regelungen für beide Gruppen. Beamte erhalten im Alter weiterhin von Ihrem Dienstherrn Bezüge und haben in aller Regel kein Risiko arbeitslos zu werden. Insoweit ist der Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung in diesen Fällen nicht erforderlich. Selbstständige sind nicht arbeitslosen- oder rentenversicherungspflichtig. Sie können sich jedoch in beiden Fällen freiwillig versichern. Um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, trifft die Sozialversicherungspflicht auch Selbstständige, die nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister

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