Markus Söder

(...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)

(...) Als internationales Drehkreuz stellt der Flughafen München für Bayern einen bedeutenden Faktor im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte dar und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. Die 3. (...)

(...) Aufgabe von Politik und Staat ist es, den demokratischen Willen der Bürger umzusetzen. In einem modernen, selbstbewussten Staat stellen Volksabstimmungen eine sinnvolle und urdemokratische Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar. Durch sie können sich die Menschen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung unmittelbar am politischen Prozess beteiligen. (...)