Markus Söder

Sehr geehrte Frau W., sehr geehrter Herr W.,

(...) Völlig zurecht weisen Sie auf den dringenden Reformbedarf des aktuellen Länderfinanzausgleichs hin, der im Laufe der letzten Jahre zulasten Bayerns in eine immer deutlichere Schieflage geraten ist. Die vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist vor diesem Hintergrund ein großer Erfolg und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem transparenteren und gerechteren Ausgleichssystem. (...)

(...) die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. (...)

(...) Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Rentner, Arbeitnehmer und Familien brauchen mehr finanzielle Freiräume. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daher eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesem Anspruch genügt. (...)