Frage an Markus Söder von Mathias K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Nach dem Anschlag in Berlin mit einem Lkw gibt es einen neuen Verdächtigen. Nach Pressemitteilungen ist er tunesischer Staatsbürger. Vertraulichen Unterlagen zufolge sollte Anis A. im Sommer abgeschoben werden. Er soll am 30. Juli in Ravensburg in Abschiebehaft gekommen sein. Ob er Deutschland überhaupt verlassen hat oder womöglich erneut einreiste, ist unklar. Nach SPIEGEL-Informationen stand der Verdächtige im Visier der Behörden. Er soll der Polizei als Gefährder bekannt gewesen sein - womöglich mit Bezug zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Es sollen "Intensive Kontrollen der Person" angeordnet gewesen sein. Sehen Sie es als politisch verantwortlicher als weiterhin sinnvoll an, Gefährder nur zu beobachten und in unserem Land zu dulden ? Welche Massnahmen wollen Sie hier konkret ergreifen, bzw. was wollen Sie ändern um die Sicherheit der deutschen Gesellschaft hier zu verbessern ? Was werden Sie in politischer Verantwortlicher konkret einfordern, damit solche Gefährder nicht mehr in unserem Land beobachtet werden, sondern unser Land verlassen müssen ?! Des weiteren frage ich mich, wie es sein kann, dass ein Afghane, welcher in Griechenland wegen Totschlags im Gefängnis war , sich unbehelligt in Deutschland aufhalten kann und weitere Gewaltverbrechen (Vergewaltigung/Mord) begehen kann ? Welche Massnahmen zur Sicherheit der deutschen Gesellschaft werden Sie ergreifen, um dieses künftig zu verhindern ? Wollen Sie Schengen unter diesen Voraussetzungen fortsetzen und können Sie es politisch verantworten, wenn durch diesen konkreten Fall bewiesen ist, dass auf europäischer Ebene der Austausch von sicherheitsrelevanten Daten und der Schutz von Bürgern versagt ?
Sehr geehrter Herr Kirndörfer,
unsere Sicherheit ist seit Jahrzehnten nicht mehr so gefährdet gewesen wie jetzt. Diese außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Antworten. Dazu gehört ein umfassendes Sicherheitspaket, mit dem auch ein grundlegender Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verbunden ist.
Die Lage hat sich durch die Öffnung der Grenzen 2015 dramatisch verändert. Die CSU hat von Anfang an auf die Gefahren hingewiesen und klare Maßnahmen gefordert. Jetzt ist höchste Zeit, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben.
Damit muss konsequent und rasch begonnen werden, damit unsere Bürger ebenso wie diejenigen, die bei uns Schutz suchen, weiterhin in Sicherheit leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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