Bild: Dennis Williamson
(...) Wir Grüne treten sehr dafür ein, daß die organisierte Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft wird und daß hierfür Kapazitäten bei der Polizei und der Justiz bereitgehalten werden. (...)
(...) Am 10.4.2019 befasste sich daraufhin der Wirtschaftsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung mit der Insolvenz der Eventus eG. Besprochen wurde, daß das Gericht dem für die Prüfung zuständigen Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VbW) ein verheerendes Zeugnis ausstelle und teils gravierende Prüfungsdefizite vorlägen. Diese Versäumnisse machen uns sehr besorgt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. (...) Ihrem Plädoyer für ein Feuerwerksverbot zumindest in sensiblen Bereichen für Menschen und Architektur stimme ich zu. (...)
(...) Zur Positionierung der Messstellen: Die Luftschadstoffbelastung ist logischerweise im Grundsatz dort am höchsten, wo der Verkehr am stärksten und die Straßenschluchten eng sind. Dazu kommen weitere Faktoren wie beispielsweise örtliche Durchlüftungsverhältnisse. (...)
(...) Als Landespolitiker und Familienvater begrüße ich es ausdrücklich, daß die Bundesregierung der Armut im Alter entgegenwirken will, z.B. für diejenigen, die aufgrund von langen Erziehungszeiten eine niedrige Altersversorgung zu erwarten haben. (...)
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
