Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

Sehr geehrte Frau R., 

die Corona-Krise hat über unser Land viel Leid gebracht, Schmerz und Unglück, Not und Kummer. Aber es gab auch Krisengewinner. Der CSU- Abgeordnete Sauter hat mit Maskengeschäften wohl 1.243.000 Euro Gewinn gemacht. Der CSU-Abgeordnete Nüßlein hat mit Maskengeschäften wohl 660.000 Euro verdient. Die Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitikers Tandler hat mit Deals rund um die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung laut Medienberichten Provisionen von 48 Millionen Euro erhalten.

Während Menschen in der Pandemie um ihre Existenz und um ihr Leben kämpften, haben sich konservative Politiker und deren Umfeld an der Corona-Krise bereichert. Wenn ein Politiker für einen einzigen Anruf in der Staatskanzlei oder eine SMS an eine Ministerin im Ergebnis mehr Geld erhält, als eine Pflegekraft in zehn Jahren verdient – das Bild stammt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn –, dann wirft das Fragen auf.

Die Masken, die vermittelt wurden, waren im Übrigen keine Schnäppchen. Sie waren zum Großteil sündhaft teuer. Die Masken hatten in großer Zahl keine validen Zertifikate und waren mitunter unbrauchbar.

Das Parlament ist der Bürgerschaft nun Aufklärung schuldig, welche Personen und Systeme hinter dieser augenscheinlichen Vetternwirtschaft stecken. War das bekannte Amigo-Prinzip "eine Hand wäscht die andere" bei der Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung grundlegend? Was wurde beschafft? Welche Preise wurden bezahlt? Wie kamen die Verträge zustande? Welche Politiker waren in welcher Form beteiligt? Wer trägt in der Regierung die Verantwortung?

Die bayerische Maskenaffäre ist keine Affäre „Sauter“ alleine. Bei zweifelhaften Geschäften gibt immer mindestens zwei Beteiligte, nämlich beide Vertragsparteien und/oder auch die Vermittlung. Es geht um den begründeten Verdacht von Günstlingswirtschaft und Vorzugsbehandlung im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben durch die CSU/FREIE WÄHLER-Regierung. Es geht um die Frage, inwieweit Politiker persönliche Kontakte für Freundschaftsdienste genutzt haben. Es geht um die Frage von rechtschaffenem, seriösem und verantwortungsvollem Verwaltungs- und Regierungshandeln. Es ist natürlich von erheblichem öffentlichen Interesse, ob die Regierung Dr. Söder bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung stets einwandfrei und untadelig gehandelt hat  – oder ob sie mit Filz und Patronage das Allgemeinwohl beschädigt hat. Wenn Ministerien befreundeten Kontakten quasi auf Zuruf unter Umgehung von Sorgfaltspflichten sorglos Staatsaufträge im Millionenmaßstab im Schnellverfahren gäben, wäre das mit der Begründung "Es ist halt Krise gewesen" eben nicht getan.

Ungeachtet strafrechtlicher Sachverhalte, deren Bewertung in der Hoheit der bayerischen Justiz liegt, hat der jetzt initiierte parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags 234 komplexe Fragen und die sich ergebenden politischen Konsequenzen zu beantworten. Das alles muss aufgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher, MdL