Frage von Anna S. • 03.08.2021

Antwort von Markus Reichel CDU • 07.08.2021
eine pauschale Reduktion der Geschwindigkeit auf Straßen außerorts halte ich nicht für angemessen.
blend3 Frank Grätz
eine pauschale Reduktion der Geschwindigkeit auf Straßen außerorts halte ich nicht für angemessen.
Ich bin gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.
Das ist nicht vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Ich bin aktuell gegen ein BGE. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sehe ich keine Begründung dafür (...).
2020 gab Deutschland ca. 4,8% des BIP aus, der OECD-Schnitt liegt bei 4,9%. Das zeigt, dass die Höhe der Ausgaben gesteigert werden sollte, aber das nicht die Hauptaufgabe darstellt.