Frage an Markus Rainer von Albert H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hartl,

einem Volksentscheid auf Bundesebene stehe ich positiv gegenüber. Wir haben hier in Bayern gute Erfahrungen damit gemacht. Voraussetzung ist, dass die Initiative vom Volk ausgeht, also ein Volksbegehren vorausgeht. Dabei muss ein bestimmtes Quorum erfüllt werden, um die einseitige Durchsetzung von Regional- bzw. Partikularinteressen zu verhindern. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden gemacht, der leider an Union und FDP gescheitert ist.