Was werden Sie tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen?

Die wichtigste Sofortmaßnahme für eine sinnvolle Verkehrspolitik ist die Entlassung von Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister und dass wir verhindern, diesen wichtigen Posten in den nächsten zwanzig Jahren noch einmal der CSU zu überlassen. Der beste Garant dafür ist übrigens DIE LINKE ;)

Das ist dann die notwendige Startvoraussetzung für zahlreiche Maßnahmen, von denen ich einige nennen möchte:

1. Wir wollen die Reduzierung der Geschwindigkeit innerorts (30 km/ h) und außerorts (80km/h).
2. Gleichzeitig sollte der Bund  Mittel für die Entwicklung eines bundesweiten Radverkehrsnetzes bereit stellen.
3. Die Kommunen müssen bei der Erstellung und Umsetzung von Konzepten zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden vom Bund unterstützt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Abtrennung von Radwegen durch andere Höhen oder Poller, Radverkehrsstraßen, eigenständige Radwege losgelöst vom PKW-Netz etc.
4. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher umgestalten.
5. Alle LKW brauchen zwingend moderne Abbiegeassistenzsystemen.
6. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen.
7. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein.