Frage an Markus Paschke von Benjamin K. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Paschke,
warum wurde der Antrag zu "Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln" der Linken im Bundestag durch die SPD nahezu geschlossen abgelehnt und welche Alternativen sehen Sie und die SPD, neben der Verteilung auf alle EU Staaten, die de-fakto vom Tisch ist, zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in den EU-Mittelmeer-Staaten.
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. Das war hier nicht möglich. Nun steht der weitergehende Antrag der LINKEN zum Thema "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland" auf der Tagesordnung. Der Antrag spricht korrekterweise die unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln an, die es dringend zu verbessern gilt. Hier besteht sicher kein Dissens. Die Forderungen der LINKEN gehen in die richtige Richtung, können aber nicht eins zu eins von der SPD unterstützt werden:
Auf der einen Seite geht es natürlich darum, schnell und unbürokratisch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Das heißt aber nicht, dass Deutschland sofort alle sich dort befindlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen kann. Aber im Rahmen einer europäischen Lösung können wir einen angemessenen Beitrag leisten und zudem die Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland beschleunigen. Auf der anderen Seite ist auch der Blick in die Zukunft notwendig: Wie können wir Griechenland noch besser unterstützen, wie kommen wir zu einem dauerhaften gerechten System bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten? Die Aussage, die Verteilung auf alle EU Staaten sei de-fakto vom Tisch, teile ich nicht, denn ich denke, die Debatte nimmt gerade wieder an Fahrt auf.
Mein Fraktionskollege Staatsminister Michael Roth MdB hat in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 23.10.19 eine gute und differenzierte Antwort zum Thema gegeben, die ich Ihnen verkürzt zusammenfasse:
1. Die Bundesregierung unterstützt Griechenland bei der Beschleunigung der Asylverfahren, denn damit steht und fällt alles: Kurze Verfahren bedeuten Kurze Verweildauer auf den Inseln.
2. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen – als solidarischer Beitrag im Rahmen einer EU-Lösung. Dazu finden bereits Gespräche statt.
In diese Richtung geht auch die Positionierung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius vom 4.11.2019, der für eine gemeinsame europäische, humanitäre Lösung wirbt, und die ich sehr unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke MdB
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