Frage an Markus Paschke von Benjamin K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Paschke,
ich erlaube mir, Sie wie folgt auf meine bereits vor Monaten gestellte Frage zu ihrem Abstimmungsverhalten bzgl. der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen zu zitieren:
"Auf der einen Seite geht es natürlich darum, schnell und unbürokratisch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln aufzunehmen, um die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Das heißt aber nicht, dass Deutschland sofort alle sich dort befindlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen kann. Aber im Rahmen einer europäischen Lösung können wir einen angemessenen Beitrag leisten und zudem die Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland beschleunigen."
Nach Monaten hat sich Deutschland letztendlich bereit erklärt 50 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.
Ist das wirklich alles was Deutschland "kann"?
Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit bis es zu größeren Infektionen mit COVID-19 im Lager Moria in Lesbos kommen wird. Die sowieso schon desaströsen Bedingungen in speziell diesem Lager würde in ein Massensterben umschlagen. Diese Einschätzung ist nicht meine, sondern die der dort noch aktiven NGOs (u.a. UNICEF).
Kann Europa diese Tragödie noch abwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Kemner
Sehr geehrter Herr Kemner,
Sie haben mir erneut zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Aufnahmeeinrichtungen geschrieben. Dazu antworte ich Ihnen hiermit.
Der Koalitionsausschuss hat Anfang März beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von bis zu 1500 Kindern im Rahmen einer europäischen Initiative zu unterstützen. Dieser Beschluss war ein echter Kraftakt, dem seitens der SPD-Bundestagsfraktion viel Überzeugungsarbeit, Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit vorausging.
Ich persönlich finde die derzeitigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln nicht tragbar: Sie sind klar menschenunwürdig. Klar ist, dass den geflüchteten Menschen sofort geholfen werden muss. Weitere konkrete Maßnahmen, abgesehen von der Aufnahme der Kinder aus den überfüllten Lagern, müssen meiner Meinung nach unbedingt folgen.
Mehrere europäische Länder haben sich grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Deutschland steht zu seiner Zusage und der Aufnahme Geflüchteter – auch, trotz und gerade wegen der aktuellen Dringlichkeit durch das Corona-Virus.
Die Europäische Kommission koordiniert den Abstimmungsprozess und arbeitet hieran derzeit unter Hochdruck. Doch der Abstimmungsprozess braucht Zeit. Eine Einigung über das operative Verfahren wird erst für Ende April 2020 zu erwarten sein.
Wir versuchen bereits seit Wochen, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen – auch ohne die konkreten Zusagen anderer europäischer Staaten und bevor alle Detailfragen auf EU-Ebene geklärt sind. Das ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun endlich gelungen.
Deutschland wird übrigens nicht nur 50, sondern mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige.
In einem ersten Schritt sollen bis zu 50 unbegleitete Minderjährige noch in dieser Woche - voraussichtlich am Samstag - nach Deutschland geholt werden. Auf Initiative unseres niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius sollen sie zunächst in Niedersachsen untergebracht werden, wo sie Corona-bedingt nach ihrer Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne kommen. Ich freue mich sehr über den Einsatz von Boris Pistorius.
Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir halten Wort. Wir gehen voran. Und wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Hoffentlich folgen nun weitere EU-Staaten und erfüllen ihre Zusagen. Damit die menschenunwürdige Situation vor Ort endlich ein Ende hat und wir vielen Menschen helfen können.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
Mitglied des Bundestages
Weitere Fragen an Markus Paschke
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)
(...) Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. (...)