Frage an Markus Paschke von Ulrich S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr S.,

laut dem Amtsgericht Aurich haben der Kapitän der in die Havarie verwickelten „EmsMoon“ und der Lotse fahrlässig gehandelt, nicht aber entscheidend ihre Pflichten verletzt. Erst durch einen Absprachefehler von Brückenwärter, Schiffsführer und Lotse sei es zu dem Unfall gekommen. Für sie hat der Unfall deshalb keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die juristische Auseinandersetzung ging durch verschiedene Instanzen, weil unklar war, welches Gericht zuständig war. Das jetzige Urteil ist endgültig.
Auch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung in Hamburg hat in ihrem Abschlussbericht Bundesstelle festgestellt, dass es ein Missverständnis im Funkverkehr zwischen dem Lotsen und dem Brückenwärter gab und dies zu dem Unfall zum Schaden der Friesenbrücke führte.
Somit gibt es nach deutscher Rechtsprechung niemanden, der in Regress per Gerichtsurteil genommen werden könnte.
Deshalb ist die Deutsche Bahn, als Eigentümerin der Brücke, einerseits, und der Bund in finanzieller Verantwortung für die Bundeswasserstraße Ems und die Eisenbahnverbindung, andererseits, in der Verantwortung eine verlässliche Lösung zur Wiederherstellung bzw. Neubau der Brücke zu finden.
Auch das Land Niedersachsen hat ein großes Interesse an einer schnellstmöglichen Lösung, um auch die Anbindung an den Nachbarn Niederlande wieder gewährleisten zu können.
Dies bedeutet, dass am sprichwörtlichen runden Tisch, mehrere Parteien sitzen, die miteinander eine Lösung finden müssen. Es mussten Untersuchungen des Schadens, Vorplanungen und Abwägungen vorgenommen werden. Dabei geht es neben der Finanzierungsfrage, auch um Fragen der Sicherheit, der unterschiedlichen Lösungen (Neubau oder Reparatur), Lastenbeschränkungen, Aufprallschutz und vieles mehr. Das muss alles gut durchdacht sein und kostet daher natürlich Zeit.
Es ist kein Geheimnis, dass ich auch eine schnellere Lösung bevorzugen würde, zumal sie der Region und vor allem den Menschen in der Region zugute kommen würde.
Von Beginn an habe ich mich für eine zukunftsfähige Lösung für die Querung der Ems bei Weener und den Zugverkehr stark gemacht.
Inzwischen gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag – einen Teilneubau der Friesenbrücke. Das Land Niedersachsen hatte bereits im Januar 27 Millionen Euro als Vorfinanzierung und 5 Millionen Euro zusätzlich zur Wiederherstellung der Brücke angeboten.
Der Anteil des Bundes sollte im Juni diesen Jahres im Haushaltsausschuss des Bundes vorgelegt und beraten werden. So hatten es der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann und seine Parteifreundin Gitta Connemann groß verkündet – erfolgt ist dies aber bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag nicht.
Für mich sieht verlässliches Arbeiten für die Region und der hier lebenden Menschen anders aus. Daher werde ich mich für einen konkreten Beschluss des Haushaltsausschuss mit einer legitimierten Zusage der anteiligen Kostenübernahme seitens des Bundes einsetzen. Und ich werbe aktiv für eine Verfahrensbeschleunigung, da es sich nur um einen Ersatz für die alte Brücke und keinen Neubau handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke