Frage an Markus Paschke von wolfgang l. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Paschke,
finden Sie es richtig, dass die Mütterrente aus den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten bezahlt wird ? Dadurch werden die künftigen Rentenerhöhungen geringer ausfallen. Es war ein Wahlversprechen der CSU und sollte aus dem allgemeinen Haushalt beglichen werden.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Ich persönlich halte es für falsch, dass die Mütterrente nicht von Anfang an steuerfinanziert wurde. Meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei nach wie vor um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch als solche wahrgenommen, sprich finanziert, werden.
In der öffentlichen Anhörung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales haben alle Experten die Finanzierung aus Rentenbeiträgen ebenfalls kritisiert und eine Steuerfinanzierung angeregt.
Bedauerlicherweise sieht unser Koalitionspartner der CDU/CSU das bis heute anders und pocht auf eine Beitragsfinanzierung und verweigerte sich von Anfang an einer steuerfinanzierten Lösung.
Da die von Ihnen angesprochenen Punkte natürlich bekannt sind, hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch bei der Erarbeitung des Rentenpaketes stark dafür eingesetzt, dass es nicht bei dieser reinen Beitragsfinanzierung bleibt. Ab 2019 wird sich daher der Bund an der Finanzierung der Mütterrente beteiligen. Bis zum Jahr 2022 wird so der steuerfinanzierte Anteil stufenweise auf rund 2 Milliarden Euro jährlich anwachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
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