Frage an Markus Paschke von Lothar N. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zum NSA Datenskandal?
Wie stehen Sie zur Aussage des Innenministers Friederichs üder das " Super- Grundrecht auf Sicherheit"?
Wie stehen Sie zur Voratsdatenspeicherung?
Was gedenken Sie in Zukunft in Bezug auf diesen Themenbereich zu tun?
Weitere Fragen an Markus Paschke
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) Deutschland wird übrigens nicht nur 50, sondern mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)