Frage an Markus Löning von Werner D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Löning,
es geht um die Frage der Umsatzsteuer für gebrauchte Boote innerhalb der EU. Meine Rückfragen bei der Finanzbehörde und em Zoll ergaben keine klare Antwort. In einschlägigen Veröffentlichungen (ADAC, boote etc.) tauchen teils widersprechende Informationen auf.
Es geht um ein Boot, das von einer norwegischen Werft 1993 gebaut wurde und seitdem - soweit ich das nachforschen konnte - drei Vorbesitzer in Deutschland hatte. Zwei Kaufvertragskopien, in denen jeweils vom Vorbesitzer versichert wurde, dass alle Steuern und Zölle entrichtet wurden, liegen mir vor.
Es kann doch nicht in Ordnung sein, dass ich als Käufer eines gebrauchten Bootes von Privat nachforschen muss, ob der/die Vorbesitzer ihrer Steuerpflicht nachgekommen sind. Es gibt doch ein Steuergeheimnis. Danach muss der Vorbesitzer gar keine Auskunft über seine Steuerzahlungen geben.
Nach Auskunft des ADAC darf der Nachweis, dass die Mehrwertsteuer einmal in einem Land der EU bezahlt oder nachentrichtet wurde, grundsätzlich in jedem Hafen verlangt werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Auskunft. Sollte das Thema "Nachversteuerung" für gebrauchte Boote tatsächlich in der Form existieren, dass der Käufer eines gebrauchten Bootes, das er in Deutschland von Privat kauft, für die Steuerpflicht des Erstbesitzers (auch in Deutschland) verantwortlich ist, so dürfte es wohl in vielen Fällen für den Käufer des gebrauchten Bootes unmöglich sein, den Nachweis der gezahlten EU-MWSt zu erbringen. Meines Wissens gibt es derartige Regelungen für gebrauchte Kfz in der EU nicht.
Mit besten Grüßen
Werner Deutsch
Sehr geehrter Herr Deutsch,
vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Frage. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich kein ausgewiesener Finanzfachmann bin, sondern europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Daher kann ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit leider nicht mit einer gerichtsfesten Rechtsauskunft dienen, sondern bin selbst auf Veröffentlichungen einschlägiger Experten bzw. entsprechender Organisatoren wie den ADAC
( http://www.adac.de/images/Umsatzsteuer%202007_tcm8-60880.pdf ) angewiesen, auf deren Informationen sie ja bereits zurückgegriffen haben.
Da ich Ihnen keine sachlich unzutreffenden Informationen liefern möchte, empfehle ich Ihnen, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms (Tel: 030-227-77456, Email: hermann.solms@bundestag.de) zu kontaktieren.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB
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