Frage an Markus Löning von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Löning ,
seit einigen Jahren lebt laut Medienberichten (s. Jens Anker, Stefan Schulz u. Gert Monheim) ein Reda Seyam in Charlottenburg. Er gilt als Terrorverdächtiger, der nach den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes an den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 beteiligt gewesen sein soll.
Es wird gesagt, die Berliner CDU kritisiere den Umgang mit Reda Seyam.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, fragte lt. Medienberichten: "Kann es sein, dass ein mutmaßlicher Terrorist unbehelligt unter uns lebt - zumal wir wissen, dass über 5000 radikale Islamisten in der Stadt wohnen?"
Meine Frage an Sie ist nun: inwieweit wird die wohlwollende Position der Parteien in Charlottenburg zum geplanten Moscheebau eines beim Verfassungsschutz nicht gerade überschwänglich als Integrationshighlight gefeierten möglichen Muslimbrüderablegers namens Inssan von der Einwohnerschaft eines möglichen „Gotteskriegers“ dortselbst positiv beeinträchtigt.
Und zweitens: in welchen Stadtteilen von Berlin wohnen die radikalen Islamisten (lt. div. Quellen ca. 5.000(Fünftausend!)?
Danke für Ihre Informationen.
Martin Loesch
Sehr geehrter Herr Loesch,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Moscheebau in Charlottenburg.
Grundsätzlich setzt sich die FDP für das im Grundgesetz verbriefte Recht aller Religionsgemeinschaften zur freien Ausübung ihres Glaubens ein. Dies schließt den Bau einer Moschee ein. Gerade vor der Praxis der sogenannten Hinterhofmoscheen in Berlin begrüße ich ein öffentlich präsentes Gebäude, das zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen explizit einen Beitrag leisten möchte.
Bezüglich Ihrer Bedenken zum Verein "Inssan": Dieser Verein bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. In Berichten des Berliner Verfassungsschutzes wird "Inssan" neben anderen muslimischen Vereinigungen erwähnt. Diese zeichnen sich insbesondere durch ihre Verbindungsfunktion zwischen erster und zweiter Generation von in Deutschland lebenden Muslimen und ihr Bemühen zur Annerkennung und Integration aus.
Der Verein "Inssan" selbst fördert durch unterschiedliche Projekte, wie beispielsweise gemeinsame Friedensgebete mit Christen und Juden oder Lesungen deutschsprachiger Schriftsteller in Moscheen, den Dialog zwischen den Religionen. Aktive Unterstützung erhält der Verein unter anderem von der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John und dem ehemaligen geistlichen Rektor der katholischen Akademie, Ernst Pulsfort. Daher bewertet die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Arbeit des Vereins positiv und unterstützt den geplanten Moscheebau.
Eine Verbindung zwischen dem Terrorverdächtigen Reda Seyam, der bisher nicht rechtskräftig verurteilt wurde und dem gegenüber die Unschuldsvermutung gilt, und dem geplanten Moscheebau in Charlottenburg existiert meines Wissens nicht. Zudem stehen die Aussagen von Herrn Seyam in deutlichem Gegensatz zu den Grundsätzen und Aktivitäten von "Inssan".
Zu ihrer zweiten Frage: In Berlin existiert keine öffentliche Übersicht über den Wohnort von Personen bestimmter religiöser oder politischer Überzeugungen. Aus meiner Sicht sollte dies auch so bleiben.
Mit freundlichem Gruß,
Markus Löning MdB
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