Frage an Markus Löning von Petra M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Löning,
zuerst möchte ich meine Wertschätzung über Ihre rege Teilnahme an diesem Forum ausdrücken. Vielen Dank!
Desweiteren bin ich ebenfalls ein Gegner der Steuerbürokratie, hat diese doch ihre Steuerungsfunktion in vw-Hinsicht längst abgelegt. Wichtig ist sicherlich der Aufkommensgedanke, aber lassen Sie mich hierzu folgende Fragen stellen:
1. In Zeiten der Globalisierung scheint mir eine politische Einflußnahme zumindest wirtschaftlich nahezu nur noch auf europäischer Ebene möglich. Welche politischen Möglichkeiten sehen Sie zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene (die Investition in Humankapital ist m.E. angesichts fehlender Übernahme nach beendeter Lehre und arbeitsloser Akademiker nur ein theoretisches Modell!)?
2. Mit Blick auf den letzten UN-Klimareport sollte nunmehr gehandelt werden. Da scheinen die Argumente: " Der andere ist schuld und will nicht mitmachen" ein infantiles Verhalten zu sein. Welche Chancen sehen Sie zur Mobilisierung deutscher CO2-Reduktion unter Inbetrachtziehung der gesamten Gesellschaft? (den Verbraucher als Steuerungsargument hinzuzuziehen, scheint mir nicht mehr angebracht, zumal der Verkehr und nicht nur der private Verkehr 1/3 des CO2 Ausstoßes in Deutschland ausmacht).
3. Was halten Sie von einer Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer? Wäre damit nicht ein erster Schritt getan?
- Reduzierung der Steuerbürokratie
- Senkung des intraindustriellen Handels, damit Belebung regionaler Wirtschaft in Clustern
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag. Gerne beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen.
1.) Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den drängenden innenpolitischen Aufgaben. Wichtige Instrumente zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind meiner Meinung nach niedrigere Steuern und Abgaben, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Daher schlägt die FDP schon seit einem Jahrzehnt eine umfassende Steuerreform vor, die nicht nur das hochkomplizierte Steuerrecht vereinfacht, sondern auch die Steuersätze deutlich senkt. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Dazu ist meiner Ansicht nach ein modernes Kündigungsschutzrecht mit höheren Schwellenwerten notwendig. Darüber hinaus könnten durch mehr betriebliche Bündnisse für mehr Arbeit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. So sollten Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen möglich sein, wenn 75 % aller Beschäftigten eines Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung stimmen.
Auch bei der Arbeitsvermittlung sind Reformen dringend nötig. So ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung wegen des hohen Verwaltungsaufwands für ALG II-Empfänger in den Hintergrund geraten. Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. Schließlich erlauben Sie mir noch eine Einschätzung zum derzeit heiß diskutierten Thema Mindestlohn. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn nicht zielführend wäre, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten würde. Statt über Mindestlöhne sollte über Mindesteinkommen diskutiert werden. Während Mindestlöhne allein vom Arbeitsgeber zu finanzieren sind, werden Mindesteinkommen durch Steuern aufgebracht und belasten die Wirtschaft deutlich weniger. Diesen Weg geht die FDP durch das Konzept des Bürgergeldes. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt. Außerdem brauchen wir einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Ansonsten wird, wenn bei zu hohen Lohnnebenkosten die Produktivität nicht den Kosten des Arbeitsplatzes entspricht, der Arbeitsplatz nicht in der legalen Wirtschaft angeboten, sondern in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert.
2.) Da es sich beim Klimawandel um ein Problem mit internationaler Dimension handelt, erfordert die globale Umweltsituation ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei sollte Deutschland im Rahmen der EU und der G8 deutliche Akzente setzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine internationale und europäische Klimaschutz-Offensive 2007 fordert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4610). Bestandteil dieser Offensive ist die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Ziele, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten und durch moderne Technologien seinen Ausstoß drastisch senken. Bei den privaten Haushalten und im Verkehr könnte viel CO2 eingespart werden. Die FDP fordert ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls, insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden.
Deutschland sollte als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren, seine energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln und auszubauen. Hier geht es vordringlich um eine Steigerung der Energieeffizienz, um erneuerbare Energien, modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für Treibhausgase sowie darum, mit dieser Hochtechnologie weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Aus technologischer Perspektive verweist die Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Frage der Energiesicherheit auf die jüngste Feststellung der Internationalen Energieagentur, wonach Energieeffizienz und CO2-freie Kohleverstromung die Verfahrensbereiche mit dem größten CO2-Minderungspotenzial sind.
3.) Eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer würde auch ich sehr begrüßen. Dadurch würden Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel geschaffen. Dies käme auch dem Klimaschutz zugute. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Februar 1999 vorgelegt (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/399). Damit hat die FDP einmal mehr eine Vorreiterrolle bewiesen.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB.
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