Frage an Markus Löning von Christl G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Löning!
Wir sind aus dem selben Bezirk, ich gehe davon aus, dass Sie die Finanzlage Berlins und den miserablen Zustand unserer Straßen, der teilweise Schritt fahrenden S-Bahn, der steinalten Busse und der maroden Stadtbäder und anderer öffentlicher Einrichtungen und der mangelnden Sicherheit kennen.
Wir, die Bürger, haben immer Steuern gezahlt und wurden seit 1989 vertröstet, der Aufbau Ost ginge vor. Den umliegenden östlichen Gemeinden geht es inzwischen besser als uns.
Nun entstand in der Nachbarschaft die Debatte, ob es noch möglich ist aus der EU auszutreten. Nicht ob es wünschenswert ist, sondern möglich. Darüber hätten wir gern Auskunft.
Des weiteren würden wir, die wir uns inzwischen als hochgradig benachteiligt sehen, gern wissen, ob es möglich ist ein Bundesland West Berlin zu erlangen. Es lebt sich schlecht im Osten Deutschlands, wir wollen Tempelhof, den Zoo und das Klinikum und die Scheringarbeitsplätze und den SFB und RIAS zurück. Wir wurden aus dem Schöneberger Rathaus besser regiert als aus dem Roten Rathaus.
Inzwischen hab ich viele Parteiprogramme gelesen, die Parteien, die uns die DM zurück versprechen (was wir gern möchten) sind nichts für uns. Da kam die Erinnerung auf an die sehr erfolgreiche Wählergemeinschaft und Bürgerinitiative, die es früher in Zehlendorf gab.
Sowas ließe sich sicher wieder gründen.
Schade, daß Ihre FDP so lange mit "Europapartei" geworben hat.
Nicht nur die EU ist bürgerfern, auch die Bundesregierung ist es.
Sie wissen, die sozialen Probleme brennen bei uns im Westteil Berlins. Wir West Berliner vermissen inzwischen das freiheitliche Gedankengut der früheren Bundesregierungen vor der Wende aus Bonn. Heut pendelt man zwischen laissez-faire und reglementieren.
Keine Partei deckt unsere Wünsche ab, daher die Frage nach einem neuen Bundesland, dem EU Austritt mit Wiedereinführung der DM und der Zulässigkeit einer neuen Wählergemeinschaft/Bürgerinitiative.
Mit freundlichen Grüßen
C.Gilson
Sehr geehrte Frau Gilson,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Ich bedauere sehr, dass sie mit der Situation in Berlin derartig unzufrieden sind. Aus meiner Sicht sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, die Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung für gewisse Fehlentwicklungen in Berlin verantwortlich zu machen. Verantwortlich dafür ist vor allem die unzureichende Politik des rot-roten Senats. Sie haben das Beispiel Flughafen Tempelhof angesprochen. Die FDP in Berlin setzt sich schon lange für den Erhalt des Flughafens ein. Leider verweigert sich der Senat konstruktiven Gesprächen in dieser Sache und weigert sich beharrlich, rechtliche Möglichkeiten für den Erhalt des Flughafens Tempelhof zu prüfen
Ebenso wie Sie bedauere auch ich den Arbeitsplatzabbau bei der Firma Schering. Auch in diesem Fall hat der rot-rote Senat im Vorfeld der Entscheidung des Unternehmens versagt, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Berlin zu verbessern (z.B. durch deutlichen Bürokratieabbau).
Ihre Schlussfolgerungen lehne ich dagegen entschieden ab. Theoretisch wäre es zwar möglich, aus der EU auszutreten, die D-Mark wieder einzuführen und ein Bundesland West-Berlin zu gründen. Dies ist aber weder sinnvoll, noch praktisch möglich. Berlin wäre als Enklave nicht mehr überlebensfähig. Dies war es damals auch nur aufgrund der hohen Subventionen durch die anderen Bundesländer. Die Subventionsbereitschaft basierte seinerzeit auf der großen Bedeutung der Stadt im Kalten Krieg als Frontstadt zwischen Ost und West. Diese Rahmenbedingungen haben sich aber zum Glück verändert. Einen abgeschotteten und von den anderen Bundesländern hoch subventionierten Teil West-Berlin wird es nicht mehr geben.
Wenn sie mit dem Angebot der existierenden Parteien nicht zufrieden sind, steht es Ihnen natürlich frei, eine Bürgerinitiative oder Wählergemeinschaft zu gründen. Dies steht jedem Bürger frei.
Mit freundlichem Gruß,
Markus Löning MdB
Weitere Fragen an Markus Löning
(...) von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab - nur 48 Cent bleiben beim Arbeitnehmer. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen, was aus meiner Sicht gegen eine Abschaffung des Kindergeldes spricht. (...)
(...) Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde. (...)
(...) Nicht das Versagen des Marktes - zu dem Geld als integraler Bestandteil gehört - hat aus meiner Sicht zur Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Die US-Notenbank hat ihren Anteil daran, indem sie immer mehr billiges Geld in den Markt pumpte. (...)