Frage an Markus Löning von Gregor G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Löning,
mit großem Bedauern habe ich leider erneut feststellen müssen, dass die kürzlich erfolgte Revision der europäischen Fischereipolitik keine grundlegende Veränderung in Richtung Nachhaltigkeit beinhaltet.
Ich beobachte die paradoxe Haltung der EU schon seit fast einem Jahrzehnt - leider mangelt es an wirklichen Fortschritten:
Auf der einen Seite schwinden die im EU Raum vorhandenen Fischbestände. Aber die zu hohen Fangkapazitäten werden nicht wirkungsvoll abgebaut, sondern teilweise noch bei der Modernisierung unterstützt. Auch mangelt es an ausreichender Fangregulierung (bzw. Kontrolle), da Fangmengen auf der Basis von politischen Entscheidungen im Konflikt zu wissenschaftliches Empfehlungen definiert werden.
Auch ist es Unsinn, den bereits gefangenen Fisch, der nicht der freigegebenen Quote entspricht, als toten "Beifang" wieder überbord zu werfen - die Jungfische werden dadurch nicht lebendiger.
Auf der anderen Seite werden industrielle Fangflotten subventioniert, die dann vor den Küsten von Partnerländern in Afrika oder Südamerika den dortigen gewachsenen Fischereikulturen die Existenzgrundlage entziehen und fast keiner Kontrolle unterliegen.
Angesichts der komplexen Problemstellung habe ich folgende Fragen:
a) Gibt es Informationen, welcher Anteil der europäischen (bzw. der von europäischen Flotten in fremden Gewässern getätigten) Fänge für den menschlichen Verzehr bzw. die industrielle Verwertung (Ölerzeugung, Tierfutterproduktion u.ä.) verwendet werden und wie die Subventionsanteile im Verhältnis zu den erzielten Gewinnen stehen?
b) Ist mit der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwarten, dass sich die Bundesregierung bei den EU-Partnerländern verstärkt für die nachhatlige Sicherung der Fischbestände bzw. auf eine funktionalere Regulierung der Fischerei (vielleicht am norwegischen oder isländischen Beispiel orientiert) einsetzen wird?
In diesem Sinne schöne Grüße & einen guten Rutsch
G. Glass
Sehr geehrter Herr Glass,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur europäischen Fischerei. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die mir zur Verfügung stehenden Zahlen beziehen sich auf die Angaben der für Fischerei zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission, deren jüngste Zahlen aus dem Jahr 2003 stammen (EU-Kommission: Fakten und Zahlen über die GFP, Eckdaten der Gemeinsamen Fischereipolitik, Ausgabe 2006).
Zu Frage a): Nach den Angaben der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission waren 76,86% (insgesamt 4.489.645) der europäischen Fänge solche für den menschlichen Verzehr bzw. die industrielle Verwertung. 24,14% (1.428.498) werden als Rückwürfe aufgelistet.
Über die Gewinne aus der Fischverarbeitung liegen leider keine Zahlen vor, dafür allerdings über den Produktionswert der Verarbeitungsindustrie. Dieser betrug im Jahr 2003 ca. 17,8 Mrd. €. Zusammen mit dem Wert der Anlandungen betrug der Produktionswert im Jahre 2003 ca. 24 Mrd. €. Die gesamten EU-Beihilfen für die Fischerei und die Fisch verarbeitende Industrie beliefen sich auf 585.714.286 €. Der Subventionsanteil vom Produktionswert Fischerei und Verarbeitung belief sich demnach für die EU auf ungefähr 2,4 % des Produktionswerts.
Zu Frage b): Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2002 einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einschränkung der Rückwürfe beim Fischfang vorgelegt. Darin schlägt sie verschiedene Maßnahmen vor, wie die Zahl der Rückwürfe verhindert werden kann, so z.B. die Einführung einer Vorschrift, nach der Fanggründe freiwillig verlassen werden sollten, sobald große Mengen an Rückwürfen anfallen, oder Bestimmungen, die den Handelswert derzeit wenig marktgängiger Arten steigen lassen.
Nach Informationen der Bundesregierung wird im Rahmen des „EU Aktionsplans zum Tierschutz 2006-2010“ auf eine Verbesserung der Fischereikontrollen und die Bekämpfung illegaler Fischerei abgezielt.
In ihrem Arbeitsprogramm zur EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung nimmt das Thema Fischerei nur einen geringen Stellenwert ein. So heißt es dort: „Mit dem Ziel einer nachhaltigeren Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sollen die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne verabschiedet und das Fischereimanagement modernisiert werden.“
Ich hoffe, Ihre Fragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne höre ich wieder von Ihnen.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB
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