Frage an Markus Löning von Dr. Hans-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Löning,
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ehrenamtlich als Geschäftsführer des Zentralverbandes der Ingenieurvereine (ZBI) e.V. tätig.
Die Tätigkeit von Ingenieuren ist entscheidend für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und garantiert den Wohlstand künftiger Generationen. Als wenig sprachgewaltig auftretende und in den Parlamenten von Bund und Ländern unterrepräsentierte Berufsgruppe haben die Ingenieure Wünsche und Erwartungen an den 16. Deutschen Bundestag, von denen ich Ihnen vier gravierende vortrage und Ihre Antwort erbitte. Werden Sie nach Ihrer Wahl in den Bundestag dafür eintreten, dass
1. neben den wichtigen Investitionen in die Forschung verstärkt auch solche in die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene, Wasser und Straße geleistet,
2. ein flächendeckender kommunikationssichernder Breitbandausbau im Bundesgebiet realisiert,
3. die Berufsbezeichnung Ingenieur auch nach der Abschaffung von Diplom-Studiengängen zu Gunsten von Bachelor- und Masterabschlüssen erhalten und bundeseinheitlich gesetzlich geschützt und
4. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zeitgerecht novelliert, aber als verbindliches Preisrecht erhalten werden?
Ihrer geschätzten Antwort sehe ich dankend entgegen und wünsche Ihnen einen guten Verlauf des kurzen Wahlkampfes 2005.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Heß
Sehr geehrter Herr Dr. Heß,
ich danke Ihnen für die netten Wünsche und die Übersendung der Fragen des Zentralverbandes der Ingenieurvereine e.V.
1. Öffentliche Infrastruktur verbessern
Durch zu geringe Investitionen der öffentlichen Hand ist es in den vergangenen Jahren in der gesamten Bundesrepublik zu einer Verschlechterung der Infrastruktur gekommen. Verkehrswege, öffentliche Gebäude, Kanalisation sowie öffentliche Grün- und Freianlagen verkommen zusehends. Zahlreiche öffentliche Gebäude – vor allem Schulen – sind in einem beschämenden Zustand. Die öffentliche Hand ist verantwortlich für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Der Verfall öffentlicher Einrichtungen muss gestoppt werden.
Daneben müssen durch Investitionen auch neue Zukunftstechnologien gefördert und weiterentwickelt werden.
Wir fordern eine Infrastrukturoffensive auf allen staatlichen Ebenen. Die Einnahme- und Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte muss konsolidiert werden. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
2. Flächendeckender Breitbandausbau
Die FDP unterstützt die These, dass die Breitbandtechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sein wird. Die Schnelligkeit und der Umfang der Produktion und Verbreitung von Informationen und von Wissen wird ein immer dominierenderer Wettbewerbsfaktor. Wenn Deutschland hier im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten zurückfällt, hat dies negative Auswirkungen auf die Wachstumsperspektiven unseres Landes. Auch vor diesem Hintergrund ist die bundesweite, flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen ein wichtiges Ziel. Wir setzen dabei auf Rahmenbedingungen die Breitbandausbau im Wettbewerb ermöglichen. Das gilt im übrigen für alle Zugangstechnologien
3. Hohe Qualität der Ausbildung sichern
Der international hoch anerkannte Abschluss „Diplom-Ingenieur“ wird im Zuge des Bolognaprozesses durch die neu eingeführten Abschlüsse Bachelor- und Master ersetzt.
Wir fordern, dass die Ausbildung von Ingenieuren den für die Akkreditierung von Studiengängen erarbeiteten hochwertigen, fachlichen Standards des Akkreditierungsverbundes für Studiengänge des Bauwesens (ASBau) entsprechen muss.
4. Honorarordnung modernisieren
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Element zur Qualitätssicherung beim Bauen. Sie sorgt dafür, dass es beim Wettbewerb um Planungsleistungen nicht allein um Preiskriterien, sondern auch um Qualität geht. Die HOAI schafft Transparenz und gibt dem – in der Regel unerfahrenen - Bauherren wie auch dem Ingenieur eine verlässliche Orientierung; sie dient dem Verbraucherschutz.
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die HOAI die berechtigten Interessen der Bauherren und der Architekten/Ingenieure berücksichtigen soll. Auch der Bundesrat hat gefordert, die HOAI mit ihrer verbindlichen Preisfestsetzung zu erhalten (BR-Drs. 128/04). Seit der letzten HOAI-Novelle 1995 sind die Baupreise und mit ihnen die Honorare gesunken, doch die Planungen sind komplexer und anspruchsvoller geworden.
Wir fordern eine Novellierung der HOAI unter Beibehaltung der gesetzlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze verbunden mit einer Stärkung der rechtlichen Durchsetzbarkeit. Die Honorare müssen auskömmlich sein und die Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern gleichermaßen berücksichtigen.
Aufgrund des baulichen Regelungszusammenhangs befürworten wir die Verlagerung der fachlichen Zuständigkeit in das zuständige Fachressort (Bundesbauministerium).
Ich hoffe all Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning
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