Frage an Markus Löning von michael d. bezüglich Innere Sicherheit
Wie können Sie dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zustimmen,wenn Sie Kenntnis die Unzulänglichkeit der Betreiber und Bediener von Atomkraftwerken und Atomendlager und auch der Berliner S-Bahn haben?Bitte erklären Sie Ihre Motive ,seien sie wirtschaftlicher und und persönlich vorteilhafter Art ,die im Gegensatz zu dieser Erkenntnis stehen.
mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Dr. Gürtler,
für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland sind die Sicherheit der Anlagen und die Zuverlässigkeit der Kraftwerksbetreiber das A und O. Hier gibt es mit der FDP keine Kompromisse und keinen Spielraum für Beschönigungen oder Verhandlungen.
Mit dem neuerlichen Versagen hat das Unternehmen Vattenfall das Vertrauen der Bevölkerung und der Politik zum wiederholten Mal erschüttert. Das kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Zu Recht fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Schleswig-Holsteins, Wolfgang Kubicki, Krümmel dürfe nicht wieder ans Netz gehen.
Das Land Schleswig-Holstein muss die Ereignisse in Krümmel lückenlos untersuchen. Dabei muss die Atomaufsicht bei den Ländern bleiben. Jahrzehntelange Erfahrung der Länder in der Atomaufsicht kann der Bund nicht aufholen. Die Experten der Atomaufsicht sitzen vor Ort und nicht im Bundesumweltministerium.
Die sehr ernsten Zwischenfälle in Krümmel ändern aber nichts daran, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch wäre. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden. Im Gegenzug müssen sich die Kernkraftwerksbetreiber dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende "Deutsche Stiftung Energieforschung" abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen.
Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Absehbaren Personalproblemen bei der Atomaufsicht ist entgegenzuwirken. Der europäische Kommunikationsfluss muss präventiv und bei besonderen Vorkommnissen verbessert werden.
Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. Insgesamt strebt die FDP an, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bis zum Ende der anstehenden Legislaturperiode zu einer endgültigen Klärung zu führen.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB
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