Frage an Markus Löning von Nick G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Löning,
anlässlich der Feststellung des Brandenburger Verfassungsschutzes, dass die NPD am Partnerprogramm des Händlers Amazon.de teilnimmt und so Einnahmen erzielt, riefen auch Sie zum Boykott des Händlers auf und kündigten an, bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung dort nichts mehr kaufen zu wollen (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Politiker-kritisieren-Geschaeftsbeziehung-zwischen-Amazon-und-NPD--/meldung/139935 ).
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, ob und in welchem Maße Sie als Abgeordneter der FDP die Geschäftsfreiheit als einen Eckpfeiler der deutschen Demokratie auch für Parteien und Organisationen anerkennen, die außerhalb der "Mitte" stehen. Konkret interessiert mich, woraus Sie die Forderung ableiten, als gewählter Vertreter die Beendingung der vollkommen legalen Geschäftsbeziehungen zwischen einem seriösen Unternehmen und einer rechtsstaatlichen, nicht verbotenen Partei zu fordern. Bitte führen Sie außerdem aus, wieso Sie hier ausgerechnet die öffentlich gemachte Geschäftsbeziehung kritisieren, und nicht etwa ähnlich geartete Aufforderungen gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Partei vornehmen. Abschließend bitte ich Sie darzulegen, ob und in welchem Umfang in der Zukunft ähnliche Appelle Ihrerseits zum Nachteil anderer Organisationen (z.B. linke Parteien, moralisch/ethisch/fachlich fragwürdige Einzelpersonen aus Politik und Gesellschaft etc.) zu erwarten sind.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
N. Gustavsson
Sehr geehrter Herr Gustavsson,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Internet-Versandhaus Amazon führte die Homepage des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark in einem "Partnerprogramm". Das bedeutet, alle über die Webseite des NPD-Kreisverbandes bei Amazon bestellten Bücher bescheren der NPD Einnahmen, denn die NPD verdient in diesem Falle einige Prozente mit, wenn ein Käufer über den Link zu Amazon gelangt und dort einkauft.
Mit aller Entschiedenheit trete ich für eine tolerante und freie Gesellschaft ein und trete jeder Form des Extremismus von links wie von rechts entschieden entgegen. Dazu gehört es, die NPD und den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen und ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden Widerstand zu leisten.
Daher ist es aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass Amazon eine solche Geschäftsbeziehung zulässt. Alle Demokraten sind in einem solchen Fall gefordert, ihre Stimme zu erheben. In den Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms behält es sich Amazon ausdrücklich vor, eine Anmeldung zurückzuweisen, die diskriminierende Inhalte, basierend auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Invalidität, sexueller Orientierung und Alter enthält. Die NPD verstößt gegen diese Teilnahmebedingungen in extremer Weise.
Als mündiger Kunde habe ich daher beschlossen, solange nicht bei Amazon zu kaufen, wie die Geschäftsbeziehung mit der NPD fortbesteht, und dies auch öffentlich kundzutun. Ich freue mich, dass es auf diese Weise gelungen ist, die Verantwortlichen zum Nachdenken und Handeln zu bewegen, denn inzwischen hat Amazon die Geschäftsbeziehung mit der NPD aufgekündigt.
Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB
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