Markus Kurth

(...) Die derzeitige Strompreisentwicklung und insbesondere die Mehrbelastung für die privaten Verbraucher ist vor allem der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. (...) Wir wollen ein solidarisches Steuersystem schaffen, welches uns ermöglicht die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, die hohen Staatsschulden abzubauen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. (...)

(...) 16/4555 vom 07.03.2007) sowie erneut in dieser Legislaturperiode (Antrag Drs.17/2484 vom 07.07.2012) einen Nationalen Aktionsplan gefordert. Die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 hat für uns einen hohen politischen Stellenwert. In der Resolution werden die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzubeziehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz. (...) Wir möchten einen einheitlichen Nichtraucherschutz erreichen. (...)

(...) Damit die Rechte der Tiere besser vertreten werden können, for­dern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisa­tionen und eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz. Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. (...)

(...) vielen Dank für Deine Anfrage zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten inDortmund. (...)