Markus Kurth

(...) Flexible Arbeitsverhältnisse entwickeln sich jedoch immer mehr zur "Einbahnstraße", durch die Risiken einseitig auf die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen abgewälzt werden. (...) Befristet Beschäftigte sind zudem von einem höheren Armutsrisiko bedroht: Jeder Sechste der befristet Beschäftigen hatte 2008 ein Einkommen unter der Armutsschwelle. Die individuelle Familien- und Lebensplanung wird durch die ständige berufliche Unsicherheit erschwert und macht langfristige Entscheidungen schwer bis unmöglich. (...) Wir Grüne wollen die Befristungsgründe reduzieren und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen. (...)

(...) Dies zeigt sich in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem aktuellen Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist ungeheuerlich, dass der BND eine Art Auftragserfassung für die NSA macht, aber offenkundig nicht willens und in der Lage ist zu prüfen, was für Suchkriterien die NSA ihm dabei an die Hand gibt. (...) Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unseren europäischen Rechtsordnungen unbekannten Generalverdacht. (...) Dass konservative und sozialdemokratische Hardliner bis heute an diesem höchst umstrittenen Instrument festhalten, ist uns unverständlich. (...)