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CDU
• 03.02.2016

(...) Sie haben Recht, dass die Fraktionen in der sogenannten Obleute-Runde darüber entscheiden, ob eine Öffentliche Anhörung aufgezeichnet wird oder nicht. Bei der Öffentlichen Anhörung zum Jugendschutzgesetz, auf die Sie sich beziehen, hat es in der Tat keine Videoaufzeichnung gegeben. Welche Fraktion keine Videoaufzeichnung wollte oder welche anderen Gründe es für die nicht erfolgte Videoaufzeichnung gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich kein Obmann meiner Fraktion bin. (...)

Frage von Waldemar Z. • 13.01.2016
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CDU
• 04.02.2016

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht davon, dem "Dublin-Abkommen wieder Geltung zu verschaffen". Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Dublin-Abkommen sehr viel mehr regelt, als die von Ihnen erwähnte Abweisung an der Grenze. Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der Zeit, der darauf sehr treffend eingeht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (...)

Frage von Michael R. • 16.07.2015
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CDU
• 27.07.2015

(...) ich möchte mich für Ihre Nachricht anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Kredithilfen für Griechenland bedanken. (...) Ich bin aber nicht bereit, eine Spaltung Europas bereits wegen der bloßen Frage, ob mit Griechenland verhandelt werden darf, in Kauf zu nehmen. (...)

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