Wie wird sich Deutschland und insbesondere Ihre Partei mittel- und langfristig gegen den russischen Kriegstreiber positioniern?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage zur zukünftigen Russlandpolitik. Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In einer Welt, in der Wladimir Putin die Sicherheitsarchitektur und den Frieden Europas durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine kurzerhand zerstört hat. Entsprechend habe ich genauso wie auch meine Partei im Schnelldurchlauf einige frühere Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. Auch meine Partei muss sich vorwerfen lassen, dass wir zu viel Verständnis für Putin hatten und zu wenig auf die warnenden Stimmen gehört haben. Auch die Warnungen, Forderungen und Wünsche aus der Ukraine haben nicht ausreichend Gehör gefunden, weil wir noch zu tief in dem Glauben steckten, dass die altbewährten diplomatischen Rezepte funktionieren würden und wir uns mit Putin irgendwie in einem ähnlichen Regelkosmos bewegen würden.

Dem ist, wie wir sehen mussten, nicht so – und den blutigen Preis dafür zahlen die Menschen in der Ukraine. Entsprechend muss Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik auf völlig neue Grundlagen stellen. Olaf Scholz hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr, der Genehmigung von Waffenexporten an die Ukraine zur Selbstverteidigung, der Zustimmung zu schärfsten Sanktionen und der schnellstmöglichen Abkehr von russischen Energieimporten klar gemacht, dass die Freiheit und Sicherheit Europas Priorität hat, auch wenn uns das etwas kosten wird. Ich unterstütze diesen Kurs und arbeite mit Hochdruck in meinem Bereich, der Energiepolitik, daran ihn umzusetzen. Die Weichen, die wir jetzt stellen, sind kein kurzfristiges Drohszenario, sondern ein langfristiger Paradigmenwechsel: weg von russischen Energieimporten und hin zu mehr Diversifikation, Autarkie, Energieffizienz und einem möglichst großen Grad an erneuerbaren Energien.

Daneben aber müssen wir kurzfristig die Ukrainerinnen und Ukrainer mit all unseren Kräften unterstützen. Das gilt für die Millionen, die gerade nach Deutschland und in die übrige EU fliehen. Das gilt auch für die Daheimgebliebenen, die ebenfalls unsere Unterstützung brauchen. Und damit meine ich nicht nur moralische Unterstützung, sondern praktische Ressourcen: medizinische, logistische, finanzielle und auch militärische.

Was Putin aber am Empfindlichsten trifft, ist die Geschlossenheit und die Entschlossenheit, die wir als westliche Partner der Ukraine zeigen. Das muss auch so bleiben. Das sind wir der Ukraine schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hümpfer