Bislang hat die Regierung nichts veranlasst, um Rentner bei den Heizkosten zu entlasten. Was wollen Sie als Abgeordneter für meinen Wahlkreis veranlassen um dies zeitnah zu ändern.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der steigenden Heizkosten.

Ich bin überzeugt, dass wir in der aktuellen Situation diejenigen unterstützen müssen, die durch die Energiekosten in besondere Notlagen geraten – unabhängig davon ob sie in Rente sind oder nicht. Beispielsweise haben wir die Einmalzahlung von 100 Euro aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppelt. Damit haben Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022 200 Euro ausgezahlt bekommen.

Ich verstehe allerdings, dass die explodierenden Kosten auch diejenigen, die keine Grundsicherung beziehen, hart trifft. Deswegen gab es und gibt es allerlei Entlastungen, die allerdings nicht auf die Heizkosten beschränkt sind. Der Grundfreibetrag wurde erhöht, die EEG-Umlage wurde abgeschafft, es wurde ein Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket eingeführt.

Im Fall der Rentnerinnen und Rentner kann man festhalten, dass die Renten zum 1. Juli 2022 kräftig gestiegen sind: 5,35 Prozent in Westdeutschland - die größte Erhöhung seit 40 Jahren - und 6,12 Prozent in Ostdeutschland – die größte Erhöhung seit 1994. So werden Durchschnittsrentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach 6 Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr zusätzliches Geld  erhalten haben als Arbeitnehmer, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten – der zudem voll zu versteuern ist. Auch sind rund die Hälfte der Wohngeldbezieher in Rente und profitieren vom einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.

Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es auch außerhalb der Grundsicherung und außerhalb des Wohngeldes Entlastungen für besonders belastete Wohnungs- und Hauseigentümerinnen gibt. An den konkreten Ausformulierungen arbeiten wir mit Hochdruck.

Wir arbeiten an weiteren Maßnahmen, um entweder den Gaspreisanstieg zu dämpfen oder die Menschen auf anderem Wege zu entlasten. Gleichzeitig fürchte ich, dass zur Wahrheit auch gehört, dass die zusätzlichen Kosten nicht vollständig von Staat und Gesellschaft übernommen werden. Die Gasabhängigkeit von Russland hat uns in eine Situation gebracht, die uns alle teuer zustehen kommt. Mir ist aber wichtig, dass diese Lasten vor allem diejenigen tragen, die sie tragen können, und wir denen helfen, denen das nicht möglich ist. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hümpfer