Wenn die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen will und auch dagegen klagt, wie glaubwürdig ist es dann, entsprechende Anträge der AfD abzulehnen?Wieso werden neue Mehrheiten nicht genutzt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
in Karlsruhe klagen Teile der FDP gg. die Erhebung des SoliZuschlages nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019.Siehe mündliche Verhandlung vom 12.11.2024 unter https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-soli-100.html.
Da SPD,Grüne,Linke und BSW für die Beibehaltung des SoliZuschlages sind,besteht nur mit Nutzung einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD die Möglichkeit einer politischen Abschaffung,ehe das Verfassungsgericht möglicherweise wieder -wie beim nichtigen Nachtragshaushalt mit Urteil vom 15.11.2024- könnten dies im Bundestag beschließen. Wieso wird hier nicht sachbezogen im Interesse der Bürger und der Wirtschaftsentwicklung entschieden, sondern aufgrund einer "Brandmauer" immer von vorneherein ein Antrag der AfD abgelehnt?Gilt dies nicht auch für Mehrheiten bei der Verlängerung der Nutzung von Atomkraftwerken,der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze und der Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes? Viele Grüße
Weitere Fragen an Markus Herbrand
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